Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2018 (15 W 27\/18)\u00a0 festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter Geltung der DS-GVO weiterhin Anwendung findet und damit die journalistische Bildberichterstattung an den dortigen Kriterien und nicht an den strengen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen der DS-GVO zu messen ist.\u00a0<\/p>\n
Das Urteil behandelt einen Rechtsstreit \u00fcber einen Fernsehbeitrag des WDR \u00fcber die Vorg\u00e4nge rund um die R\u00e4umung und Sperrung eines Geb\u00e4udes, dessen Bebilderung im Eilverfahren zun\u00e4chst vor dem Landgericht und nunmehr im Wege der Beschwerde vor dem OLG K\u00f6ln angegriffen wurde.\u00a0<\/p>\n
Das OLG statuierte, dass Art. 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben mache, sondern lediglich auf die Erforderlichkeit zur Herbeif\u00fchrung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und \u00c4u\u00dferungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits abstelle. Soweit das \u00c4u\u00dferungsrecht insoweit die Abw\u00e4gungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeif\u00fchrung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen \u00fcbernehmen k\u00f6nne, k\u00f6nne f\u00fcr das KUG im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abw\u00e4gungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann, so das OLG weiter, auch eine – k\u00fcnftig gebotene \u2013 Ber\u00fccksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Erw\u00e4gungsgrund 153 der DS-GVO bedinge eine – national im Zuge des \u00a7823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei \u00a7\u00a7 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abw\u00e4gung der widerstreitenden Grundrechtspositionen. Entsprechend Erw\u00e4gungsgrund 4 Satz 3 habe Art. 85 DS-GVO gerade den Normzweck, einen Versto\u00df gegen die Meinung- und Medienfreiheit zu vermeiden und entsprechende Komplikationen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter\u00a0<\/p>\n