{"id":3932,"date":"2018-06-29T10:39:45","date_gmt":"2018-06-29T08:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3932"},"modified":"2018-06-29T10:39:45","modified_gmt":"2018-06-29T08:39:45","slug":"egmr-kein-recht-auf-vergessenwerden-im-sedlmayr-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/egmr-kein-recht-auf-vergessenwerden-im-sedlmayr-fall\/","title":{"rendered":"EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 in der Sache\u00a0M.L. und W.W. .\/. Deutschland (application nos. 60798\/10 und 65599\/10)<\/a>\u00a0festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten M\u00f6rdern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen keine Verletzung von Art. EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit r\u00e4umte der Gerichtshof der Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgabe in Form der Zurverf\u00fcgungstellung von Informationen durch die Medien\u00a0 den Vorrang gegen\u00fcber dem Recht verurteilter Straft\u00e4ter auf Vergessen ein.\u00a0<\/p>\n

In dem Rechtsstreit ging es um die beiden M\u00e4nner, die im Jahre 1993 rechtskr\u00e4ftig in einem Indizienprozess wegen des Mordes an dem beliebten bayerischen Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden waren. Nach ihren Haftentlassungen in den Jahren 2007 und 2008 gingen die beiden verurteilten Straft\u00e4ter dagegen, dass die Online-Archive von SPIEGEL,\u00a0 Deutschlandradio und Mannheimer Morgen noch 18 Jahre nach der Straftat Informationen \u00fcber den Mord und die Verurteilung zur Verf\u00fcgung stellten, in denen sie namentlich genannt wurden. Sie beriefen sich vor Gericht gegen\u00fcber den Medienunternehmen auf ihr Recht auf Vergessenwerden. Nach Entscheidungen des LG und des OLG Hamburg wies der\u00a0\u00a0BGH (Urteil des VI.\u00a0Zivilsenats vom\u00a08.5.2012 Az. VI\u00a0ZR\u00a0217\/08)<\/a>\u00a0die auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagen jedoch letztinstanzlich ab. Der BGH stellte dabei fest, dass das Bereithalten der den Kl\u00e4ger namentlich als wegen Mordes Verurteilten bezeichnenden
\nMeldung zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers darstelle. Allerdings sei das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und das Recht der Medien auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in dem Fall h\u00f6her zu gewichten. Gegen das Urteil des BGH legten die unterlegenen Kl\u00e4ger Beschwerde vor dem EGMR ein.\u00a0<\/p>\n

Der EGMR schloss sich jedoch im Ergebnis den Ausf\u00fchrungen des BGH an und wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, da eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliege. Aufgabe der Medien sei es gerade, sich an dem Prozess demokratischer Willensbildung zu beteiligen, indem sie der \u00d6ffentlichkeit alte Nachrichten, die in ihren Archiven aufbewahrt werden, zur Verf\u00fcgung stellen. <\/span>Die Herangehensweise an ein bestimmtes Thema sei dabei eine Frage der journalistischen Freiheit und Artikel 10 der Konvention r\u00e4ume bei Wahrung der journalistischen Ethik eine journalistische Freiheit hierbei ein. Die Aufnahme individualisierter Informationen in einen Bericht, wie etwa der vollst\u00e4ndige Name der betreffenden Person, sei dabei ein wichtiger Aspekt der Pressearbeit, insbesondere bei der Berichterstattung \u00fcber Strafverfahren, die betr\u00e4chtliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten und im Laufe der Zeit unvermindert anhielten. Ins Gewicht falle bei der Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen auch, dass einer der Beschwerdef\u00fchrer bei seinem j\u00fcngsten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2004 der Presse selbst eine Reihe von Dokumenten \u00fcbermittelt und Journalisten eingeladen h\u00e4tten, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Pressemitteilung des EGMR ist abrufbar unter<\/p>\n

http:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng?i=003-6128897-7918743<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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