Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der VG\u00a0Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die DBB verhandelte mit der VG \u00fcber die Einr\u00e4umung von Lizenzen an Werken der bildenden Kunst, um diese unter anderem in digitalisierter Form online sowohl auf der eigenen Internetseite als auch den Seiten von Kooperationspartnern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die VG weigerte sich aber eine Lizenzvereinbarung abzuschlie\u00dfen ohne die Verpflichtung der DBB, mit geeigneten technischen Mitteln das Einbetten der auf der Seite zur Verf\u00fcgung gestellten Bilder zu verhindern. Begr\u00fcndet wurde dies von der VG damit, dass die Urheber davor gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten, dass urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bilder beliebig auf jeder Seite durch die Einbettung eines Vorschaubilds angezeigt werden k\u00f6nnten ohne eine entsprechende Verg\u00fctung daf\u00fcr zu entrichten. Die DBB war jedoch nicht dazu bereit eine solche Verpflichtung einzugehen und erhob daher 2016 Klage vor dem Landgericht Berlin gerichtet auf die Feststellung, dass die VG zur Lizenzeinr\u00e4umung auch ohne diese Bedingung verpflichtet ist. Nachdem das Landgericht die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen hatte, gab das KG Berlin in der Berufungsinstanz dem Begehren der DBB allerdings statt.\u00a0<\/p>\n

Das KG stellte zun\u00e4chst fest, dass die VG Bild-Kunst einem Abschlusszwang nach \u00a7 34 Abs. 1 VGG unterliege, nachdem sie verpflichtet sei, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzur\u00e4umen. Diese Verpflichtung k\u00f6nne nicht von der Ergreifung wirksamer technischer Ma\u00dfnahmen gegen das Framing abh\u00e4ngig gemacht werden,\u00a0 da es sich dabei insbesondere nicht um eine urheberrechtlich relevante Nutzung handele gegen\u00fcber der Urheber des Schutzes bed\u00fcrften. Unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a.\u00a0Urteil des I.\u00a0Zivilsenats vom\u00a09.7.2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a046\/12\u00a0–<\/a>) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (u.a. Rechtssache C\u2011160\/15, Urteil vom 8. September 2016, “GS Media”<\/a>) f\u00fchrte das KG hierzu aus, dass das Framing in Form der Einbettung von Vorschaubildern nicht als \u201eNutzungshandlung\u201c im Sinne des Urheberrechts zu qualifizieren sei und damit f\u00fcr diese Handlung auch keine Lizenz einzur\u00e4umen sei, weil sie ohnehin vom Rechteinhaber nicht untersagt werden k\u00f6nne. Eine \u00f6ffentliche Wiedergabe liege insbesondere nicht vor, da kein neues Publikum durch das Vorschaubild erreicht werde. Etwas k\u00f6nne nur f\u00fcr die F\u00e4lle gelten, in denen\u00a0der Kreis der Nutzer bereits bei der urspr\u00fcnglichen Ver\u00f6ffentlichung des Bildes beschr\u00e4nkt gewesen sei, wovon allerdings vor dem Hintergrund des Wahrnehmungszwangs bei Verwertungsgesellschaften nicht auszugehen sei.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n

Die Entscheidung des Kammergerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.\u00a0<\/p>\n

Das Urteil wird im Volltext auf der Webseite von\u00a0iRights.info zur Verf\u00fcgung gestellt:\u00a0<\/p>\n

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