Das Europ\u00e4ische Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung in der Reform des Urheberrechts positioniert und ist damit bereit f\u00fcr die Trilogverhandlungen, die nach einer noch ausstehenden Positionierung des Rates stattfinden werden. Mit\u00a0438 gegen 226 Stimmen sowie 39 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten f\u00fcr das Paket, mit dem vor allem die Urheberrechtsrichtlinie auf die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst werden soll.<\/p>\n
Die erzielte Einigung ist vor allem relevant f\u00fcr Intermedi\u00e4re wie Google und Tochterunternehmen YouTube, deren Gesch\u00e4ftsmodelle unter anderem Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Reformbestrebungen auf europ\u00e4ischer Ebene waren. Kleine Firmen sollen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die Parlamentarier stimmten unter anderem f\u00fcr die Etablierung der Regeln des Artikel 11 (Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger) und Artikel 13 (Uploadfilter), deren umstrittener Charakter die Abstimmung am 5. Juli diesen Jahres (vgl. hierzu die umfangreichen Berichte des EMR “EP STIMMT GEGEN URHEBERRECHTSVORSCHLAG DES RECHTSAUSSCHUSSES<\/a>” und “EU-COPYRIGHT-REFORM: EINIGUNG IM RECHTSAUSSCHUSS DES EU-PARLAMENTS ERZIELT<\/a>“) unter anderem noch verz\u00f6gert hatte. In inhaltlicher Hinsicht zielt die Einigung vor allem auf die Zielsetzung ab, dass\u00a0Journalisten an jeglicher urheberrechtlichen Verg\u00fctung, die ihrem Verlag zugutekommt, beteiligt werden sollen.<\/p>\n Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts sollen vor allem Online-Plattformen in die Verantwortung gezogen werden, indem sie die Benutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material ab einem bestimmten Umfang verg\u00fcten m\u00fcssen. So werden Ausschnitte (sog. snippets) aus (journalistischen) Beitr\u00e4gen Dritter zuk\u00fcnftig nicht mehr frei genutzt werden k\u00f6nnen, auch wenn dabei nur ein kleiner Teil des Nachrichtentextes auszugsweise angezeigt wird. Nicht gelten soll die Regelung allerdings f\u00fcr das Teilen von Beitr\u00e4gen mittels eines Hyperlinks unter Hinzuziehung “einzelner W\u00f6rtern”.\u00a0<\/p>\n Zudem sollen kommerzieller Plattformen wie etwa YouTube in Zukunft auch zu st\u00e4rkeren Ma\u00dfnahmen verpflichtet werden, die bereits beim Hochladen von Inhalten deren Urheberrechtskonformit\u00e4t pr\u00fcfen sollen. Die sog. Uploadfiltern, die der nunmehr angenommene Einigungsvorschlag im \u00dcbrigen nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sondern lediglich die Plattformen st\u00e4rker in die haftungsrechtliche Verantwortung zieht, sind vor allem vor dem Hintergrund umstritten als die automatisierten Verfahren Bef\u00fcrchtungen vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit laut werden lassen. Nicht-kommerzielle Angebote wie z.B. Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen werden von den Regeln nicht tangiert.\u00a0<\/p>\n Schlie\u00dflich sollen Urhebern auch st\u00e4rkere Verhandlungsrechte gew\u00e4hrt werden. Laut der Einigung soll im Zuge dessen insbesondere eine angemessene und faire Verg\u00fctung auch nachtr\u00e4glich vom Lizenznehmer verlangt werden k\u00f6nnen, wenn die urspr\u00fcnglich vereinbarte Verg\u00fctung im Vergleich zu den sp\u00e4teren einschl\u00e4gigen direkten oder indirekten Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrig ist.<\/p>\n Die Pressemitteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments ist abrufbar unter\u00a0<\/p>\n