Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.9.2018 (Az. 2-03 O 310\/18) entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account f\u00fcr 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann aus Sicht des LG im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt ist.<\/p>\n
Zum zugrundeliegenden Sachverhalt: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung \u201eWelt\u201c mit dem Titel \u201eEskalation in Dresden \u2013 50 Asylbewerber attackieren Polizisten \u2013 Beamte werden getreten und geschlagen\u201c folgenden Kommentar abgesetzt:<\/p>\n
\u201eWasser marsch, Kn\u00fcppel frei und dann eine Einheit Milit\u00e4rpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.\u201c<\/p>\n
Facebook sperrte daraufhin den Account f\u00fcr 30 Tage, weil nach seinen Nutzungsbedingungen der Kommentar eine \u201eHassrede\u201c darstelle. Vor dem LG Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser w\u00f6rtlichen oder sinngem\u00e4\u00dfen \u00c4u\u00dferung zu sperren oder den Kommentar zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Das LG Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Nutzers zur\u00fcckgewiesen. Der Kommentar erf\u00fclle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook. \u201eDie \u00c4u\u00dferung f\u00e4llt unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Anmerkung: Facebook), da sie zu Gewalt gegen die hier betroffenen Fl\u00fcchtlinge aufruft. Denn der Durchschnittsempf\u00e4nger kann die \u00c4u\u00dferung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Kn\u00fcppel und ggf. weitere Ma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge angewendet werden sollen\u201c, befand das LG. Die \u00c4u\u00dferung sei aber zugleich eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung im Sinne des Artikels 5 GG. Sie stelle keine Schm\u00e4hkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und \u00fcberspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, so dass sie auch nicht au\u00dferhalb jedes Sachzusammenhangs erfolgt sei.<\/p>\n
Eine \u00c4u\u00dferung, die wie vorliegend dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, k\u00f6nne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden. Das gelte f\u00fcr den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Ma\u00dfe. Facebook k\u00f6nne sich n\u00e4mlich seinerseits auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 GG berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform sch\u00fctze. Die Rechte des Nutzers und die Interessen von Facebook m\u00fcssten daher gegeneinander abgewogen werden, so das Gericht.<\/p>\n
Die Kammer des Landgerichts ber\u00fccksichtigte einerseits, dass sich der Nutzer in diesem bedeutenden sozialen Netzwerk w\u00e4hrend der Dauer der Sperrung nicht mehr \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne. Das Gericht erkl\u00e4rte, dass Facebook \u201eeinen wesentlichen Marktplatz f\u00fcr Informationen darstellt und ein gro\u00dfes Interesse f\u00fcr (den Nutzer) daran besteht, seine Meinung auf dieser konkreten Plattform \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Andererseits habe Facebook ein Interesse am Betrieb seiner Plattform. Der Kammer sei bekannt, dass sich einzelne Nutzer wegen der (Hass-)Kommentare anderer Teilnehmer an Diskussionen nur eingeschr\u00e4nkt beteiligten und sich einer Meinungs\u00e4u\u00dferung enthielten. Ein juristisches Portal habe k\u00fcrzlich die Kommentarfunktion sogar g\u00e4nzlich deaktiviert, weil das Forum unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht worden sei, um Hass zu verbreiten. Bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigte die Kammer auch, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Einschr\u00e4nkungen der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit im Einzelfall zul\u00e4sst, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeintr\u00e4chtigt sind.<\/p>\n
Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sie folgt im Ansatz der Rechtsprechungslinie des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 25.06.2018 – Az. 15 W 86\/18) und des LG Heidelberg (Urteil vom 28.08. 2018 \u2013 Az. 1 O 71\/18) und weicht von der Linie des OLG M\u00fcnchen (Beschluss vom 17.07.2018 \u2013 Az. 18 W 858\/18; Beschluss vom 27. August 2018 \u2013 Az. 18 W 1294\/18) ab.<\/p>\n