{"id":4095,"date":"2018-09-20T17:00:22","date_gmt":"2018-09-20T15:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=4095"},"modified":"2018-09-20T17:00:22","modified_gmt":"2018-09-20T15:00:22","slug":"bgh-nach-youtube-nun-auch-uploaded-zur-vorlage-an-den-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/bgh-nach-youtube-nun-auch-uploaded-zur-vorlage-an-den-eugh\/","title":{"rendered":"BGH: Nach ‘YouTube’ nun auch ‘Uploaded’ zur Vorlage an den EuGH"},"content":{"rendered":"

Mit heutigem Beschluss vom 20. September 2018 (I ZR 53\/17 – Uploaded) hat der BGH nach seiner Entscheidung aus der vergangenen Woche in Sachen YouTube (Vgl. hierzu den Bericht des EMR<\/a>\u00a0) nunmehr auch (\u00e4hnliche) Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes f\u00fcr urheberrechtsverletzende Inhalte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorgelegt.\u00a0<\/p>\n

Die Vorlageentscheidung betrifft einen Rechtsstreit von Buch- und Musikverlagen gegen den Sharehosting-Dienst “uploaded”, der jedermann kostenlos Speicherplatz f\u00fcr das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts anbietet, die grunds\u00e4tzlich kostenlos von anderen Nutzern heruntergeladen werden k\u00f6nnen, wobei registrierte (und zahlende) Nutzer allerdings von h\u00f6heren Downloadgeschwindigkeiten und einem h\u00f6heren Downloadkontingent profitieren. F\u00fcr jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit, stellt aber weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine Suchfunktion f\u00fcr Inhalte zur Verf\u00fcgung. Die Download-Links finden sich regelm\u00e4\u00dfig mit einer Beschreibung des Inhalts auf anderen Webseiten, die jedoch von Dritten betrieben werden. F\u00fcr eine bestimmte Anzahl an Downloads zahlt die Beklagte den Uploadern eine Art Bonus (bis zu 40 Euro f\u00fcr 1.000 Downloads). Obwohl die AGB der Plattform dies untersagen, finden sich dort zu einem Gro\u00dfteil auch urheberrechtsverletzende Inhalte, auf deren Existenz die Beklagte in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen wurde. Auf die Klage von mehreren Musik- und Buchverlagen, die ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte an den auf der Plattform zur Verf\u00fcgung gestellten Werken behaupten, wurde die Betreiberin zuletzt vom Berufungsgericht (OLG M\u00fcnchen – Urteil vom 2. M\u00e4rz 2017 – 29 U 1797\/16)\u00a0als St\u00f6rerin zur Unterlassung verurteilt (\u00a797 Abs. 1 UrhG), nicht jedoch auch zum Schadensersatz und zur Auskunftserteilung \u00fcber Nutzerdaten. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Beklagte weder T\u00e4terin noch Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzungen sei, da sie lediglich technische Mittel bereitgestellt und daher die Werke nicht selbst \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht habe (\u00a7 19a UrhG).<\/p>\n

In der Revisionsinstanz hat der BGH nunmehr jedoch entschieden, dass Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000\/31\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen.\u00a0<\/p>\n

Dies betrifft die folgenden Vorlagefragen:<\/p>\n