Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Ausk\u00fcnfte erteilen, die dieser \u00fcber das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten gef\u00fchrt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Berufungsurteil vom 20. September 2018 (Az. 15 A 3070\/15) entschieden.<\/p>\n
Zum Sachverhalt: Kurz nach Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz einige der dort gef\u00fchrten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen “Lothar Lingen” ein Disziplinarverfahren gef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger, ein Journalist, begehrt vom Bundesamt Auskunft \u00fcber das Disziplinarverfahren. Vor allem m\u00f6chte er wissen, wie das Verfahren ausgegangen ist und mit welchem Aufwand das Bundesamt die disziplinarischen Ermittlungen gef\u00fchrt hat. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte in 1. Instanz (6 \/14 K 5143) der darauf gerichteten Klage des Journalisten weitgehend entsprochen.<\/p>\n
Zum Urteil des OVG NRW: Das OVG NRW hat auf die Berufung des Bundesamtes das erstinstanzliche Urteil teilweise ge\u00e4ndert. \u00dcber den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten m\u00f6glicherweise angestellten Vermutungen \u00fcber dessen Motive m\u00fcsse das Bundesamt keine Auskunft geben. Demgegen\u00fcber seien insbesondere Informationen zur Dauer des Ermittlungsverfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenm\u00e4chtig gehandelt habe, zu erteilen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung verwies das OVG darauf, dass dem durch das Grundrecht der Pressefreiheit gesch\u00fctzten Berichterstattungsinteresse des Kl\u00e4gers und dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit vorliegend ein \u00fcberragendes Gewicht zukomme. In der \u00f6ffentlichen Diskussion und Berichterstattung zu den von den Mitgliedern des NSU ver\u00fcbten Morden und weiteren Straftaten habe von Anfang an auch die Frage eines Versagens der Sicherheitsbeh\u00f6rden breiten Raum eingenommen. Insbesondere der Vorgang der Aktenvernichtung im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe Mutma\u00dfungen begr\u00fcndet, dass es auch auf Seiten des Bundesamtes Fehleinsch\u00e4tzungen, Nachl\u00e4ssigkeiten und Pflichtwidrigkeiten gegeben habe, ohne die der NSU-Terror m\u00f6glicherweise ein fr\u00fcheres Ende gefunden h\u00e4tte. Das hieraus resultierende \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiege mit Blick auf einen Teil der Fragen das Pers\u00f6nlichkeitsinteresse des Beamten und das Vertraulichkeitsinteresse seines Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Disziplinarvorg\u00e4nge inzwischen gegen den Beamten nicht mehr verwertet werden d\u00fcrften, stehe der Auskunftserteilung im vorliegenden Einzelfall nicht entgegen.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
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