Das Europ\u00e4ische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europ\u00e4ischen Kommission im September 2017 vorgeschlagene Verordnung \u00fcber den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verabschiedet.<\/p>\n
Ziel der Verordnung ist es, Hindernisse f\u00fcr den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten zu beseitigen. Die Anwendbarkeit der DSGVO wird dabei nicht ber\u00fchrt. Beide Verordnungen werden jedoch zusammen den freien Verkehr aller \u2013 personenbezogenen und nicht personenbezogenen \u2013 Daten erm\u00f6glichen und so einen einheitlichen europ\u00e4ischen Datenraum schaffen. Bei gemischten Datens\u00e4tzen finden die jeweils einschl\u00e4gigen Bestimmungen der DSGVO f\u00fcr den personenbezogenen Datenteil bzw. die der neuen Verordnung f\u00fcr den nicht-personenbezogenen Datenteil Anwendung.<\/p>\n
Nach der erfolgten Zustimmung im Europ\u00e4ische Parlament wird der Rat der EU die Verordnung in den kommenden Wochen verabschieden, bevor sie Ende des Jahres in Kraft tritt. Sobald die Verordnung f\u00f6rmlich verabschiedet ist, haben die Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, die neuen Vorschriften anzuwenden.<\/p>\n
Der f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident Andrus Ansip und die f\u00fcr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zust\u00e4ndige Kommissarin Marya Gabriel begr\u00fc\u00dften die Verabschiedung:<\/p>\n
\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die heutige Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament. Eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne Daten undenkbar. Diese Verordnung bildet daher eine weitere wichtige S\u00e4ule des digitalen Binnenmarkts. Nur mit einem freien Datenverkehr in Europa k\u00f6nnen die sich durch den digitalen Fortschritt und die Digitaltechnik bietenden Chancen, wie k\u00fcnstliche Intelligenz und Supercomputer, auch optimal genutzt werden.\u201c<\/p>\n
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Pressemitteilung der EU-Kommission (in deutscher Sprache):<\/p>\n