Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149\/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, \u00fcber den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass lediglich den Anschluss mitnutzende Familienmitglieder benannt werden.<\/p>\n
Ein deutsches Verlagshaus hatte vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. \u00dcber den Anschluss des Beklagten war ein H\u00f6rbuch, \u00fcber dessen Rechte der Kl\u00e4ger verf\u00fcgte, im Rahmen einer Internet-Tauschb\u00f6rse angeboten worden. Der Anschlussinhaber bestreitet die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben und macht geltend, dass seine im selben Haus wohnenden Eltern zugriff auf den Anschluss h\u00e4tten.<\/p>\n
Nach Rechtsprechung des BGH konnten sich Anschlussinhaber bisher wegen des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens durch die blo\u00dfe Angabe eines mitnutzenden Familienmitglieds der Haftung entziehen, ohne Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung preisgeben zu m\u00fcssen. Das Landgericht legte den Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Auslegung des Unionsrechts \u00fcber den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vor.<\/p>\n
Der EuGH ist der Ansicht, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden muss. An einem solchen Gleichgewicht fehle es, wenn den Familienmitgliedern eines Inhabers ein quasi absoluter Schutz gew\u00e4hrt w\u00fcrde.<\/p>\n
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Pressemitteilung des EuGH (in deutscher Sprache):<\/p>\n