Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gem\u00e4lden Lichtbildschutz gem. \u00a7 72 UrhG genie\u00dfen. Zudem k\u00f6nne Schadensersatz und Unterlassung verlangt werden, wenn entgegen eines Fotografierverbots in einem Museum Fotografien von ausgestellten Werken angefertigt und im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Kl\u00e4gerin ein Museum in Mannheim. Der Beklagte ist ehrenamtlich f\u00fcr die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia t\u00e4tig. Er hatte Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum \u00f6ffentlichen Abruf bereitgestellt. Auf den Bildern waren Werke aus dem Eigentum der Kl\u00e4gerin zu sehen, welche gemeinfrei sind. Teilweise wurde die Werke aus Publikationen eingescannt, teilweise wurden sie bei einem Museumsbesucht 2007 abfotografiert.<\/p>\n
Der Beklagte wurde auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Hinsichtlich der eingescannten Fotos st\u00fctzt die Kl\u00e4gerin ihren Anspruch auf ihr Leistungsschutzrecht, hinsichtlich der vom Beklagten erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des Besichtigungsvertrags, der ein Fotografieverbot enthalte.<\/p>\n
Die Vorinstanzen hatten der Kl\u00e4gerin recht gegeben. Der BGH hat nun die Revision des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Laut BGH verletzt das Hochladen der eingescannten Bilder die Kl\u00e4gerin in ihrem vom urspr\u00fcnglichen Fotografen \u00fcbertragenen Rechten aus Lichtbildschutz nach \u00a7 72 I UrhG. Anl\u00e4sslich des Museumsbesuchs steht der Kl\u00e4gerin ein Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gem. \u00a7 280 I, \u00a7 249 I BGB zu.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des BGH ist abrufbar unter:<\/p>\n