Das OLG M\u00fcnchen hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091\/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden d\u00fcrfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG M\u00fcnchen zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend \u00fcber die Umst\u00e4nde des Kaufs.\u00a0<\/p>\n
Mithilfe der Bestellkn\u00f6pfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen mittels Knopfdruck \u00fcber eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash Button vorgespeicherten Waren wie Lebensmittel und andere Verbrauchsg\u00fcter in der jeweils gespeicherten Menge nachgeordert werden. Eine genaue Preis- oder Mengenangabe im Rahmen des Bestellprozesses fehlt dabei. Eine Bestellbest\u00e4tigung wird nur dann versandt, wenn der Nutzer diese Einstellung im System vorgenommen hat. In den Nutzungsbedingungen beh\u00e4lt sich Amazon dabei vor, auch einen anderen Preis zu verlangen oder eine andere Ware zu liefern, als urspr\u00fcnglich bei der Installation vorgesehen.\u00a0Hiergegen ging die verbraucherzentrale NRW im Klagewege zun\u00e4chst vor dem Landgericht M\u00fcnchen I vor, das dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch statt gab:\u00a0Amazon m\u00fcsse Kunden auch bei Bestellungen \u00fcber die Dash Buttons \u00fcber das Produkt informieren und d\u00fcrfe sich nicht \u00fcber AGB vorbehalten, den Preis zu \u00e4ndern oder eine andere als vom Kunden ausgew\u00e4hlte Ware zu liefern (Urt. v. 01.03.2018, Az. 12 O 730\/17).\u00a0<\/p>\n
Dem schloss sich nunmehr auch das OLG M\u00fcnchen in der Berufungsinstanz an. Die Funktionsweise versto\u00dfe gegen\u00a0\u00a7 312j BGB, der besondere Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Verbrauchern festlegt, unter anderem f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge vorsieht, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung stellt und die\u00a0 Bestellsituation so gestaltet, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Beides sei bei den Dash-Buttons nicht gew\u00e4hrleistet.\u00a0<\/p>\n
Eine Revision zum BGH hat das OLG M\u00fcnchen nicht zugelassen.\u00a0<\/p>\n
Die Pressemitteilung der verbraucherzentrale ist abrufbar unter\u00a0<\/p>\n