Mit Urteil vom 16. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Aussicht gestellt wird, grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind. Dies gelte allerdings nicht, wenn das \u00fcbersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, pr\u00e4ventiven Rechtsschutz zu bewirken.<\/p>\n
In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Herausgeberin einer Zeitung gegen einen bekannten Musiker und eine presserechtlich t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei geklagt. Diese hatte zuvor Informationsschreiben an die Kl\u00e4gerin versandt, in denen sie darum baten von einer angeblich pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Zeitungen Abstand zu nehmen. Trotz Aufforderung der Kl\u00e4gerin ihr Unternehmen aus dem Verteiler solcher Nachrichten zu l\u00f6schen \u00fcbermittelten die Beklagten der Kl\u00e4gerin erneut ein solches presserechtliches Informationsschreiben.<\/p>\n
Das Landgericht hatte die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Auf die Revision der Kl\u00e4gerin entschied der BGH nun, dass solche Schreiben in der Regel nicht in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens eingreifen. Derartige Schreiben w\u00fcrden auf einen effektiven Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts abzielen. Hinter diesen schutzw\u00fcrdigen Interessen habe das Interesse eines Presseunternehmens, solche Schreiben nicht zu erhalten, zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
Dies gelte allerdings dann nicht, wenn das Schreiben keine Informationen enthalten w\u00fcrde, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine Berichterstattung verletzt werden. Dies sei vorliegend der Fall. Dementsprechend wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des BGH ist abrufbar unter:<\/p>\n