Einer der Kernpunkte der europ\u00e4ischen Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt ist es,\u00a0den Handel von Waren \u00fcber das Internet f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zug\u00e4nglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europ\u00e4ische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie\u00a0\u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final)\u00a0Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie\u00a0\u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer\u00a0Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse f\u00fcr ein grenz\u00fcberschreitendes T\u00e4tigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf st\u00e4rken sollen. Europ\u00e4isches Parlament und Rat haben sich heute vorl\u00e4ufig hierzu geeinigt.\u00a0<\/p>\n
Die Regeln sollen sowohl f\u00fcr den Online- als auch f\u00fcr den Offline-Verkauf von Waren gelten und dabei die wichtigsten vertraglichen Rechte im Falle von Komplikationen sicherstellen, umfassen demnach Rechtsbehelfe, Garantiezeiten, die Beweislast und bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers.\u00a0So kann der Verbraucher bei der Zustellung einer fehlerhaften Ware etwa frei und kostenlos w\u00e4hlen, ob der Unternehmer die Ware ersetzen oder reparieren muss und hat in bestimmten F\u00e4llen Anspruch auf sofortige Preisminderung, Vertragsk\u00fcndigung oder R\u00fcckerstattung. Auch eine Beweislastumkehr zur Mangelhaftigkeit einer Ware findet sich zugunsten des Verbrauchers: Tritt der Mangel innerhalb von einem bzw. zwei Jahren (je nach mitgliedstaatlicher Umsetzung) auf, so muss nicht er die Mangelhaftigkeit nachweisen, sondern es besteht eine Vermutung zu seinen Gunsten. Damit werden aber nicht nur Aspekte des Verbraucherschutzrechtes ber\u00fccksichtigt, sondern auch die Schaffung fairer und vor allem gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem europ\u00e4ischen Markt in Blick genommen: Die Harmonisierung in diesem Bereich f\u00fchrt nicht nur dazu, dass Verbraucher \u00fcberall in Europa die gleichen Rechte haben, sondern auch dazu, dass Unternehmer \u00fcberall in Europa den gleichen Bedingungen unterliegen.\u00a0<\/p>\n
Die Einigung im Hinblick auf die\u00a0Richtlinie\u00a0\u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sieht ebenfalls verst\u00e4rkte Rechte im Falle von Komplikationen beim Kauf von digitalen Inhalten vor.\u00a0Wenn es etwa nicht m\u00f6glich ist, M\u00e4ngel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, hat der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen Anspruch auf Preissenkung oder vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung. Bei Auftreten von M\u00e4ngeln innerhalb eines Jahres nach dem Kauf gilt ebenfalls eine Vermutungsregel und damit eine Beweislastumkehr; bei Dauerlieferung sogar \u00fcber die gesamte Laufzeit. Zudem soll die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Einmallieferungen nicht weniger als zwei Jahre betragen, bei Dauerlieferungen sogar w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit gelten.\u00a0Diese Verbraucherschutzrechte sollen gleicherma\u00dfen f\u00fcr “zahlende” Verbraucher wie f\u00fcr Verbraucher gelten, die Daten im Austausch f\u00fcr digitale Inhalte bereitstellen.<\/p>\n
Die vorl\u00e4ufige Einigung muss nun noch endg\u00fcltig und f\u00f6rmlich von Parlament und Rat best\u00e4tigt werden.\u00a0<\/p>\n
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