Europ\u00e4isches Parlament, Rat und Kommission einigten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform. Die Reform sieht unter anderem \u00c4nderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger, die Privilegierungen f\u00fcr sogenanntes Data-Mining und eine St\u00e4rkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt f\u00fcr kreative Werke und Presseartikel geworden sind.<\/p>\n
Verhandelt wurde zuletzt insbesondere \u00fcber die umstrittene Regelung des Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen f\u00fcr bestimmte Diensteanbieter der Informationsgesellschaft vor, die gro\u00dfe Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenst\u00e4nde speichern oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. Die Haftung soll greifen, wenn diese Anbieter keine geeigneten Schutzma\u00dfnahmen treffen oder Lizenzmodelle mit Rechteinhabern aushandeln. Kritisch gesehen wird dabei insbesondere, dass eine solche Regelung Content-Sharing-Plattformen dazu verpflichten w\u00fcrde Upload-Filter in ihr System einzubauen. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass solche Filter moderne Kommunikations- und Ausdrucksformen wie Memes, Mash-Ups oder auch Parodien und Bearbeitungen verhindern w\u00fcrden. Zudem w\u00e4re die Umsetzung mit einem hohen Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen verbunden. Aus diesem Grund vertrat insbesondere die Deutsche Bundesregierung zuletzt die Auffassung, dass kleinere Unternehmen und Start-Ups von der Regelung ausgenommen werden sollten. In der letzten Verhandlungsrunde des Trilogs einigten sich die Beteiligten darauf, dass neben Cloud-Anbietern und Anbietern nichtkommerzieller Online-Enzyklop\u00e4dien auch Plattformen ausgenommen werden sollen, die j\u00fcnger als drei Jahre als sind, einen Jahresumsatz von weniger als 10 Mio. Euro verzeichnen und weniger als 5 Mio. monatliche Nutzer haben. Zudem soll bei der Anwendung der Regelung das Hochladen urheberrechtskonformer Werknutzungen beispielsweise im Rahmen von Zitaten oder Parodien gesch\u00fctzt werden. Hierzu sollen Plattformen auch Beschwerdestellen einrichten f\u00fcr Nutzer, deren Inhalte unberechtigt blockiert wurden.<\/p>\n
\u00dcber den ausgehandelten Text muss noch final in Rat und Europ\u00e4ischem Parlament abgestimmt werden, danach haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate zur Umsetzung der Richtlinie.<\/p>\n