In seinen heutigen Schlussantr\u00e4gen in der Rechtssache C-622\/17 (Baltic Media Alliance Ltd .\/. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard \u00d8e die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegen\u00fcber einem ausl\u00e4ndischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass gesch\u00fcrt wird, einzuschr\u00e4nken.\u00a0Eine solche Ma\u00dfnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.\u00a0<\/p>\n
Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde. Die Baltic Media Alliance (nachfolgend BMA), eine im Vereinigten K\u00f6nigreich registrierte Gesellschaft, strahlt den Fernsehkanal NTV Mir Lithuania aus, dessen regelm\u00e4\u00dfig russischsprachige Angebote ausschlie\u00dflich f\u00fcr das litauische Publikum bestimmt sind. Am 18. Mai 2016 erlie\u00df die litauische Radio- und Fernsehkommission (Lietuvos radijo ir televizijos komisija<\/em>, nachfolgend RTK) eine Anordnung, die BMA dazu verpflichtete, ihren an die litauische Bev\u00f6lkerung gerichteten Fernsehkanal f\u00fcr den Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten nur noch im Rahmen eines kostenpflichtigen Programmpakets zug\u00e4nglich zu machen. Begr\u00fcndet wurde das mit der Zielsetzung der RTK, Werte der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Insbesondere war Grundlage dieser Entscheidung ein am 15. April 2016 \u00fcber NTV MIR Lithuania ausgestrahltes Programm, dass nach der Auffassung von RTK Informationen enthielt, die zu Feindschaft und Hass aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber den baltischen Staaten aufgestachelt h\u00e4tten. Konkret wurde die Zusammenarbeit der Litauer und Letten im Holocaust in Bezug auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in den baltischen L\u00e4ndern, die Lage der russischen ethnischen Minderheit in den baltischen L\u00e4ndern sowie die Wiederbelebung der faschistischen Bewegungen im Baltikum behandelt. Dies, nach der Begr\u00fcndung der RTK, allerdings in einer Weise, die durch die Darstellung bestimmter Tatsachen die \u00d6ffentlichkeit in die Irre f\u00fchrte und falsch informierte. Kernbotschaft des Programms sei gewesen, dass die baltischen L\u00e4nder den Faschismus unterst\u00fctzen und die russische ethnische Minderheit verfolgt werde.\u00a0<\/p>\n Gegen diese Entscheidung ging BMA gerichtlich vor.\u00a0Das Verwaltungsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos administracinis teismas) setzte das Verfahren jedoch aus undlegte dem EuGH folgende Vorlagefragen betreffend die Auslegung der AVMD-Richtlinie vor:\u00a0<\/p>\n Gilt Art. 3 Abs. 1 und 2 der AVMD-Richtlinie<\/p>\n Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard \u00d8e vertrat in seinen heutigen Schlussantr\u00e4gen hierzu die Auffassung, dass die AVMD-RL, nach der die Mitgliedstaaten Auch vor dem Hintergrund von Art. 56 AEUV sei die Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher gerechtfertigt. Die RTK habe durch eine zumutbare Ma\u00dfnahme berechtigterweise versucht , im Zusammenhang mit einem Informationskrieg, dem die baltischen Staaten ausgesetzt seien, den litauischen Informationsraum gegen russische Propaganda zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n Die Pressemitteilung des EuGH ist abrufbar unter:\u00a0<\/p>\n\n
\nverpflichtet seien, den freien Empfang zu gew\u00e4hrleisten und nicht \u2013 aus Gr\u00fcnden wie der Aufstachelung zu Hass \u2013 die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zu behindern, dem Erlass einer solchen Ma\u00dfnahme nicht entgegenstehe. Der Empfangsmitgliedstaat sei nicht daran gehindert, bestimmte Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Verbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zu regeln und k\u00f6nne dementsprechend auch von Wirtschaftsteilnehmern, die Fernsehkan\u00e4le verbreiteten, aus Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses verlangen, dass sie ihre Angebote derart gestalteten, dass
\nbestimmte Kan\u00e4le nur in besonderen Paketen enthalten seien. Solche Ma\u00dfnahmen behinderten nicht die Weiterverbreitung oder den Empfang der betreffenden Kan\u00e4le an sich. Diese k\u00f6nnten unter Ber\u00fccksichtigung dieser Modalit\u00e4ten stets verbreitet werden, und die Verbraucher k\u00f6nnten diese Kan\u00e4le rechtm\u00e4\u00dfig sehen – vorausgesetzt sie abonnieren das entsprechende Paket.\u00a0<\/p>\n