Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2019 (1 BvQ 36\/19) einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.
\nDie NPD hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot f\u00fcr die Europawahl 2019 eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche w\u00fcrden \u201eseit der willk\u00fcrlichen Grenz\u00f6ffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast t\u00e4glich zu Opfern ausl\u00e4ndischer Messerm\u00e4nner\u201c. Auf die sich anschlie\u00dfende Aussage \u201eMigration t\u00f6tet!\u201c folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher f\u00fchlen sollten.
\nDas ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den daf\u00fcr vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fclle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz best\u00e4tigten diese Auffassung des ZDF und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zur\u00fcck.
\nMit Beschluss vom 27. April 2019 lehnte das BVerfG einen hiergegen gerichteten Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab: Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache w\u00e4re offensichtlich unbegr\u00fcndet. Es sei nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt h\u00e4tten. Vielmehr h\u00e4tten sich die Fachgerichte mit dem Aussagegehalt des Wahlwerbespots unter Ber\u00fccksichtigung der hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen befasst und den Sinn der darin get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen nachvollziehbar dahingehend eingeordnet, dass er den Tatbestand einer Volksverhetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erf\u00fcllt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten Deutungsm\u00f6glichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung – unter anderem wegen der im Kontext mit der Aussage \u201eMigration t\u00f6tet\u201c geforderten Schaffung von Schutzzonen f\u00fcr Deutsche – als fernliegend ausgeschlossen. Diese Beurteilung halte sich auch unter Ber\u00fccksichtigung der insoweit geltenden strengen Anforderungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.<\/p>\n