Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 best\u00e4tigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Zero-Rating-Angebots \u201eStreamOn\u201c in seiner derzeitigen Form und wies die Beschwerde der Telekom gegen einen Beschluss des VG K\u00f6ln zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass \u201eStreamOn\u201c gegen Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t, sowie gegen europ\u00e4ische Roaming-Regelungen verst\u00f6\u00dft. Im Rahmen von \u201eStreamOn\u201c wird der Datenverkehr f\u00fcr Audio- und Videostreaming bestimmter Contentpartner nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Allerdings hatte Telekom eine generelle Bandbreitenbegrenzung f\u00fcr Videostreaming auf maximal 1,7 Mbits\/s vorgesehen. Zudem war \u201eStreamOn\u201c nur inerhalb Deutschlands aktiv.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrte aus, der Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t verpflichte zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs. Hiergegen w\u00fcrde mit der Begrenzung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bei Videostreaming versto\u00dfen. Zudem sei es nach europ\u00e4ischen Roaming-Regeln verboten, f\u00fcr Roaming-Dienste im europ\u00e4ischen Ausland ein zus\u00e4tzliches Entgelt zu verlangen.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung zu Aktenzeichen: 13 B 1734\/18 (I. Instanz: VG K\u00f6ln – 1 L 253\/18 -) des OVG NRW vom 15. Juli 2019 ist abrufbar unter:<\/p>\n