Mit Urteil vom 19.12.2019 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass die Weitergabe eines E-Books im Internet eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c im Sinne des europ\u00e4ischen Urheberrechts darstellt und damit der Erlaubnis der Erlaubnis des Rechteinhabers bedarf (Rechtssache C-263\/18).<\/p>\n
Hintergrund ist die Online-Plattform eines niederl\u00e4ndischen Unternehmens. Auf der Plattform k\u00f6nnen E-Books im Rahmen eines \u201eLeseklubs\u201c g\u00fcnstig gekauft und verkauft werden. Die Nutzer m\u00fcssen beim Verkauf zusichern, dass sie ihre E-Book Kopie nach dem Hochladen l\u00f6schen. Zwei Verlagsverb\u00e4nde hatten dagegen geklagt. Sie kritisierten unter anderem, dass die Plattform nicht sicherstellen k\u00f6nne, ob Dateien nach dem Verkauf tats\u00e4chlich gel\u00f6scht w\u00fcrden. Auch seien gebrauchte E-Books qualitativ nicht von neuen Exemplaren zu unterscheiden. Eine Vergleichbarkeit mit dem Weiterverkauf gedruckter B\u00fccher sei damit nicht gegeben. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof gab den Verlegern nun recht. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die \u00dcberlassung von E-Books nicht als \u201eVerbreitung\u201c, sondern als \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c bzw. \u201e\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung\u201c im Sinne der Richtlinie 2001\/29 (InfoSoc-Richtlinie) zu sehen ist. \u00a0Eine gesetzlich vorgesehene Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts nach Erstverkauf liegt daher nicht vor. Der Weiterverkauf von E-Books bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers.<\/p>\n
Der Gerichtshof begr\u00fcndet die Entscheidung mit dem Willen des Unionsgesetzgebers, die Ersch\u00f6pfungsregel der Verbreitung von k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden, wie B\u00fcchern auf einem materiellen Tr\u00e4ger, vorzubehalten. Die Anwendung der Ersch\u00f6pfungsregel auf E-Books k\u00f6nnte die Interessen der Rechtsinhaber, f\u00fcr ihre Werke eine angemessene Verg\u00fctung zu erhalten, hingegen weitaus st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigen als im Fall von B\u00fcchern auf einem materiellen Tr\u00e4ger.<\/p>\n
Weiter f\u00fchren die Richter zum Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe\u201c aus, dass dieser dahingehend verstanden werden muss, dass er jegliche Wiedergabe an die \u00d6ffentlichkeit jegliche drahtgebundene oder drahtlose \u00dcbertragung oder Weiterverbreitung eines Werks umfasst. Hierbei sei nicht nur zu ber\u00fccksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben k\u00f6nnen, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Hinblick auf den vorliegenden Fall f\u00fchrten die Richter zudem aus, dass im Allgemeinen der \u201eKauf\u201c eines E-Books mit einer Nutzungslizenz einhergeht, die nur das Lesen des E-Books gestattet, nicht jedoch die Wiedergabe f\u00fcr ein neues Publikum.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung zum Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 – Rechtssache C-263\/18 – ist abrufbar unter:<\/p>\n