Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240\/18) hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) erneut \u00fcber den zun\u00e4chst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens \u201eFack Ju G\u00f6hte\u201c als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsf\u00e4hig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkom\u00f6die von der deutschsprachigen breiten \u00d6ffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als Inhaberin der Lizenzrechte an der gleichnamigen, im deutschsprachigen sehr erfolgreichen Filmkom\u00f6die(n), das Wortzeichen \u201eFack Ju G\u00f6the\u201c beim EUIPO zur Eintragung als Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das EUIPO lehnte die Eintragung unter anderem unter Berufung auf Art. 7 Abs. 1 lit. f) der Verordnung Nr. 207\/2009 ab, der bestimmt, dass f\u00fcr Marken, die gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen, ein absolutes Eintragungshindernis besteht. Der Begriff \u201eFack Ju\u201c sei aufgrund der lautschriftlich in die deutsche Sprache \u00fcbertragene Bedeutung von dem englischen Begriff\u201eFuck you\u201c anst\u00f6\u00dfig und vulg\u00e4r, woran auch das Anf\u00fcgen des Wortes \u201eG\u00f6the\u201c als Hinweis auf den bekannten deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe nichts \u00e4ndere. Da die Beschwerde von Constantin Film gegen diese Entscheidung vor dem Europ\u00e4ischen Gericht (EuG) ebenfalls keinen Erfolg hatte, legte die Filmproduktionsfirma Rechtsmittel vor dem EuGH ein.<\/p>\n
Der EuGH hob nunmehr sowohl die Entscheidung des EUIPO als auch die des EuG auf. Die Entscheidungen h\u00e4tten nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, dass der Titel der in Rede stehenden Filmkom\u00f6dien trotz der Gleichsetzung von \u201eFack Ju\u201c mit \u201eFuck you\u201c von der deutschsprachigen breiten \u00d6ffentlichkeit gerade nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. Zwar beweise der Erfolg eines Films nicht ohne Weiteres die gesellschaftliche Akzeptanz seines Titels und eines gleichlautenden Wortzeichens, stelle aber doch zumindest ein Indiz f\u00fcr eine solche Akzeptanz dar, die im Licht aller ma\u00dfgeblichen Elemente des Einzelfalls zu bewerten ist, um die Wahrnehmung dieses Zeichens im Fall seiner Verwendung als Marke konkret beurteilen zu k\u00f6nnen. Letztere Einzelfallbeurteilung, so der EuGH, sei aber nicht ausreichend vorgenommen worden. So sei insbesondere nicht ber\u00fccksichtigt worden, dass es trotz der gro\u00dfen Sichtbarkeit des Titels nicht zu Kontroversen beim Publikum gekommen sei und zudem sogar jugendliche Zuschauer den Film sehen durften. Auch habe das EUIPO in seine Beurteilung nicht einbezogen, dass die Filme F\u00f6rdermittel von verschiedenen Organisationen erhalten h\u00e4tten und \u00fcberdies vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet wurden. Schlie\u00dflich habe der Begriff \u201eFuck you\u201c, erst recht, wenn er in Lautschrift ins Deutsche \u00fcbertragen und mit einem Zusatz versehen ist, beim deutschsprachigen Publikum nicht zwangsl\u00e4ufig die gleiche Bedeutung wie im englischsprachigen Raum.<\/p>\n
Damit sei insgesamt nicht plausibel begr\u00fcndet worden, weshalb das deutschsprachige Publikum das Wortzeichen \u201eFack Ju G\u00f6hte\u201c als Versto\u00df gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrn\u00e4hme, wenn es als Marke verwendet w\u00fcrde, obwohl dasselbe Publikum den Titel der gleichnamigen Kom\u00f6dien offenbar nicht f\u00fcr sittenwidrig hielt.<\/p>\n
Das EUIPO muss daher erneut \u00fcber die Eintragung entscheiden.<\/p>\n
Das Urteil des EuGH vom 27.2.2020 (C-240\/18) ist abrufbar unter<\/p>\n