Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag abl\u00f6sen wird. Nicht nur der neue Name tr\u00e4gt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingef\u00fchrte Regelungen wollen \u201edie Antwort der L\u00e4nder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt\u201c sein \u2013 so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Malu Dreyer. Zuk\u00fcnftig werden nicht mehr \u201enur\u201c Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermedi\u00e4re, Medienplattformen, Benutzeroberfl\u00e4chen und soziale Netzwerke.<\/p>\n
Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln f\u00fcr den Rundfunk, die auch Streamer betreffen, geht es vor allem darum, digitale Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Sie treffen Transparenz-, Sorgfalts- und Kennzeichnungspflichten. Damit verbunden sind auch neue Befugnisse der Landesmedienanstalten als Aufsichtsbeh\u00f6rden und Systeme der Ko-Regulierung. Insbesondere bei den Vorschriften zu Benachteiligungsverboten und zur Auffindbarkeit und Integrit\u00e4t von Inhalten zeigt sich die Reaktion auf die Konvergenz der Medien durch eine Verzahnung von klassischen Medienangeboten und den Funktionen von Gatekeepern in der Regulierung. Alle Akteure \u2013 Inhalteanbieter, Plattformen, Infrastrukturanbieter, Endger\u00e4teanbieter und Medienaufsicht \u2013 m\u00fcssen mit diesen Neuerungen in Zukunft arbeiten. Basis daf\u00fcr muss das Verst\u00e4ndnis des neuen und komplexen Regelungsgeflechts sein.<\/p>\n
Im Rahmen des digitalen Workshops \u201eDer neue Medienstaatsvertrag \u2013 Was ist neu und was zu tun?\u201c wurden die zentralen Neuregelungen des MStV im Vergleich zum RStV dargestellt. Die Referenten zeigten auf, wie die Beteiligten mit den ge\u00e4nderten Vorgaben umgehen und was die Medienanstalten durch neu eingef\u00fchrte Satzungen im Detail noch pr\u00e4zisieren m\u00fcssen.<\/p>\n