{"id":5397,"date":"2020-10-28T14:49:11","date_gmt":"2020-10-28T13:49:11","guid":{"rendered":"http:\/\/emr-sb.de\/?p=5397"},"modified":"2020-11-23T09:24:30","modified_gmt":"2020-11-23T08:24:30","slug":"urhr2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/urhr2020\/","title":{"rendered":"Online-Seminarreihe zur Novelle des Urheberrechts"},"content":{"rendered":"
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Bitte melden Sie sich f\u00fcr jeden Teil<\/strong> der Seminarreihe gesondert<\/strong> an:<\/p>\n

09.11.2020, 14.00-15.00 Uhr: Was steht zur Novellierung an?<\/strong><\/p>\n

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18.11.2020, 15.00-16.00 Uhr: Verantwortlichkeit der Diensteanbieter <\/strong><\/p>\n

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23.11.2020, 10.00-11.00 Uhr: Leistungsschutzrecht der Presseverlage<\/strong><\/p>\n

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26.11.2020, 10.00-11.00 Uhr: Urhebervertragsrecht<\/strong>\u00a0<\/p>\n

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Am 13. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) den \u2013 noch nicht mit den \u00fcbrigen Ressorts abgestimmten \u2013 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes<\/a> <\/span>vorgelegt.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/790<\/a> vom 17. April 2019 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) und der Richtlinie (EU) 2019\/789<\/a> vom 17. April 2019 mit Vorschriften f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-\u00dcbertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H\u00f6rfunkprogrammen (Online-SatCab-RL). Au\u00dferdem reagiert der Entwurf auf die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pelham (\u201eMetall auf Metall\u201c) vom 29. Juli 2019 (C\u2010476\/17, Rn. 56 ff.), wonach die Bestimmung des \u00a7\u00a024 UrhG a. F. mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei.<\/p>\n

Das ist ein umfangreiches Paket. In der Diskussion in Deutschland werden dabei drei Themen besonders diskutiert, n\u00e4mlich das Leistungsschutzrecht der Presseverleger, die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und das Urhebervertragsrecht. Das EMR will in einer Reihe von Online-Seminaren diese Themen behandeln.<\/p>\n

Angesprochen sind nicht nur Juristen in den einzelnen H\u00e4usern, sondern auch Kreative, die Inhalte erstellen, sowie die Programmleitungen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen. Das Online-Format ist bewusst kein juristisches Symposium, mit denen das EMR sonst Gesetzesvorhaben dieser Art begleitet. Die Online-Veranstaltungen wollen zu den einzelnen Themen die wesentlichen Diskussionspunkte und die unterschiedlichen Standpunkte offenlegen.<\/p>\n

In vier Online-Seminaren von je etwa einer Stunde geht es also um eine Einf\u00fchrung und dann jeweils um einen inhaltlichen Schwerpunkt.<\/p>\n

Was steht zur Novellierung an?<\/strong><\/h2>\n

Montag, 9. November 2020, 14:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Die Verantwortlichkeit von Content-Sharing-Plattformen war in der europ\u00e4ischen Diskussion ein emotional besetztes Thema. Es soll national in ein eigenes \u201eUrheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz\u201c \u00fcberf\u00fchrt werden. Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger, Text und Data-Mining sowie die Verlegerbeteiligung im Verwertungsgesellschaftengesetz sind weitere Themen. Regelungen \u00fcber kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung sollen als ein neues Rechtsinstrument eingef\u00fchrt werden. Das Webinar will die ganze Bandbreite der \u00c4nderungen vorstellen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der nationale Gesetzgeber das Urheberrechtsgesetz den j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Vorgaben anpasst, geht es auf europ\u00e4ischer Ebene um weitere Aspekte digitaler Angebote, die in das Urheberrecht einstrahlen k\u00f6nnen. Wie das Urheberrecht 2030 aussehen soll, wird in einem Memorandum behandelt, das ebenfalls vorgestellt wird \u2013 das EMR war bei der Abfassung beteiligt.<\/p>\n

Sachstandsbericht aus dem BMJV \u2013 der Referentenentwurf zur UrhR-Novelle<\/strong>
\nMatthias Schmid<\/em>, Leiter des Referats III B 3<\/p>\n

Weitere Entwicklung in der EU nach der DSM-RL: Digital Services Act und Haftungsprivileg
\n<\/strong>Prof. Dr. Mark D. Cole<\/em>, Universit\u00e4t Luxemburg, Wissenschaftlicher Direktor des EMR<\/p>\n

Fortentwicklung des Urheberrechts \u2013 Urheberrecht 2030
\n<\/strong>Prof. Dr. Katharina de la Durantaye<\/em>, Europa-Universit\u00e4t Viadrina Frankfurt (Oder)<\/p>\n

Moderation<\/strong>: Prof. Dr. Stephan Ory<\/em>, Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR)<\/p>\n

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Verantwortlichkeit der Diensteanbieter<\/strong><\/h2>\n

Mittwoch, 18. November 2020, 15:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

\u201eArt. 13\u201c war bei der Debatte um die DSM-RL geradezu ein Schlachtruf. Bekanntlich wurde daraus Art. 17 DSM-RL, in dem es um die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von \u201eDiensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten\u201c f\u00fcr die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte geht. In deutsches Recht ist umzusetzen, wie Plattformen Lizenzen erwerben und sich durch die Einhaltung konkret geregelter Sorgfaltspflichten von ihrer Haftung befreien (k\u00f6nnen) \u2013 hier spielte die Diskussion um Uploadfilter eine Rolle. Plattformen m\u00fcssen auf Hinweise von Rechtsinhabern reagieren, w\u00e4hrend umgekehrt die Interessen der Nutzer und deren erlaubte Nutzungen weiterhin m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Bagatellnutzungen sollen bei User Generated Content erlaubt sein. Verg\u00fctungsfragen sind zu regeln. All das ist Gegenstand eines neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG), das der Referentenentwurf vorschl\u00e4gt<\/p>\n

Einf\u00fchrung
\n<\/strong>Prof. Dr. Michael Gr\u00fcnberger<\/em>, Universit\u00e4t Bayreuth, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr Urheber- und Medienrecht<\/p>\n

Sichtweise der Rechtsinhaber
\n<\/strong>Ren\u00e9 Houareau<\/em>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Recht & Politik des Bundesverbandes Musikindustrie e. V.<\/p>\n

Sichtweise der Plattformen
\n<\/strong>Sabine Frank<\/em>, Leiterin Government Affaires und Public Policy f\u00fcr YouTube DACH\/CEE<\/p>\n

Sichtweise der Verbraucher
\n<\/strong>Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider<\/em>, Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn<\/p>\n

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Moderation<\/strong>: Prof. Dr. Stephan Ory<\/em>, Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR)<\/p>\n

Leistungsschutzrecht der Presseverlage<\/strong><\/h2>\n

Montag, 23. November 2020, 10:00 Uhr bis ca. 11:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Die elektronische Presse sieht ihre Investitionen durch Suchmaschinen entwertet, wenn der Informationsbedarf der Nutzer bereits dort durch die Anzeige dessen, was von den Websites der Verlage \u00fcbernommen wird, gedeckt wird. Die Suchmaschinenbetreiber ihrerseits verweisen darauf, dass der Traffic auch auf den Seiten der elektronischen Presse im gro\u00dfen Umfang von ihnen herr\u00fchrt, die Verlage also profitieren. Die Journalisten wiederum verweisen darauf, dass Verg\u00fctungen auch ihnen zustehen m\u00fcssten, denn sie verfassten die Inhalte. Bereits das Leistungsschutzrecht der Presse im deutschen Urheberrechtsgesetz versuchte hier den Ausgleich, wurde aber vom EuGH (Rs. C-299\/17) aus formalen Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt. Die DSM-RL verankert das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage nun auf europ\u00e4ischer Ebene, der Novellierungsentwurf sieht eine Neuregelung im deutschen Recht vor.<\/p>\n

Einf\u00fchrung
\n<\/strong>Prof. Dr. Malte Stieper<\/em>, Gundling-Professur f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht, Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg<\/p>\n

Position der Presse
\n<\/strong>Valdo Lehari jun.<\/em>, Verleger, Reutlinger General-Anzeiger<\/p>\n

Position von Google als Suchmaschinenbetreiber
\n<\/strong>Dr. Georg Nolte<\/em>, Senior Legal Counsel (Litigation, Copyright), Google<\/p>\n

Position der Journalisten
\n<\/strong>Stefan Endter,<\/i>\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Deutscher Journalisten-Verband<\/p>\n

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Moderation<\/strong>: Prof. Dr. Stephan Ory<\/em>, Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR)<\/p>\n

Urhebervertragsrecht<\/strong><\/h2>\n

Donnerstag, 26. November 2020, 10:00 Uhr bis ca. 11:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Es ist inzwischen knapp 20 Jahre her, dass in Deutschland das Urhebervertragsrecht gestaltet wurde, die letzte Novelle stammt aus dem Jahr 2017. Kernst\u00fcck ist der Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung der Kreativen, auf den nicht vorab verzichtet werden kann. Kollektiv bestimmbare Regeln zur Angemessenheit sind in gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln m\u00f6glich. F\u00fcr viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder gibt die DSM-RL erstmals derartige Regelungen vor. Das deutsche Recht wird in einigen aus Sicht der Praktiker wichtigen Punkte angepasst. Der Auskunftsanspruch der Kreativen soll in eine Transparenzpflicht der Verwerter umgewandelt werden, die durch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit begrenzt wird. Details sind umstritten. Die Verb\u00e4nde der Kreativen sollen diese Verpflichtungen im Wege des Verbandsklagerechts durchsetzen k\u00f6nnen, was den Klagem\u00f6glichkeiten von Verbrauchverb\u00e4nden im Wettbewerbsrecht nachempfunden ist. Der Referentenentwurf will Pauschalvereinbarungen weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen, um die angemessene Verg\u00fctung entsprechend dem Beteiligungsgrundsatz des Urhebers an der Verwertung seines Werks zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Einf\u00fchrung
\n<\/strong>Prof. Dr. Stephan Ory<\/em>, Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht<\/p>\n

Sichtweise der Kreativen
\n<\/strong>Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer<\/em>, Institut f\u00fcr Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln<\/p>\n

Sichtweise der AV-Medien
\n<\/strong>Dr. Carrie Krogmann<\/em>, Justitariat des ZDF<\/p>\n

Sichtweise der Presse
\n<\/strong>Helmut Verdenhalven<\/em>, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.<\/p>\n

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Moderation<\/strong>: Prof. Dr. Stephan Ory<\/em>, Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR)<\/p>\n

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