Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf Bundesstaaten (darunter Florida und Texas, nicht aber Delaware, Kalifornien und New York) beim US-Bezirksgericht f\u00fcr den District of Columbia eine zivilrechtliche Kartellklage eingereicht, um Google daran zu hindern, durch wettbewerbswidrige und Verdr\u00e4ngungspraktiken auf den Such- und Anzeigenm\u00e4rkten unrechtm\u00e4\u00dfig Monopole aufrechtzuerhalten, und um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.<\/p>\n
Google ist eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (Limited Liability Company<\/em>, LLC), die nach den Gesetzen des Bundesstaates Delaware organisiert ist und besteht, und hat ihren Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien. Google ist im Besitz von Alphabet Inc., einem b\u00f6rsennotierten Unternehmen, das ebenfalls nach dem Recht des Staates Delaware gegr\u00fcndet wurde und besteht und seinen Hauptsitz ebenfalls in Mountain View, Kalifornien, hat. \u00d6konomischer Ausgangspunkt der Klage ist, dass Google LLC als eines der wohlhabendsten Unternehmen der Welt mit einem Marktwert von 1 Bio. US- Dollar und j\u00e4hrlichen Einnahmen von mehr als 160 Mrd. Dollar aus Sicht des US-Justizministeriums \u201ef\u00fcr Milliarden von Nutzern und unz\u00e4hlige Werbetreibende weltweit der monopolartige Torw\u00e4chter zum Internet\u201c ist. Seit Jahren mache Google fast 90 Prozent aller Suchanfragen in den USA aus und setze wettbewerbswidrige Taktiken ein, um seine Monopole bei Suchanfragen und Suchwerbung aufrechtzuerhalten und auszubauen.\u00a0<\/p>\n US-Justizminister William Barr<\/em> betonte, diese Klage treffe den Kern des Zugriffs von Google auf das Internet f\u00fcr Millionen von amerikanischen Verbrauchern, Werbetreibenden, Kleinunternehmen und Unternehmern, die einem unrechtm\u00e4\u00dfigen Monopolisten verpflichtet seien. Wie bei seinen bedeutenden Kartellklagen gegen AT&T im Jahr 1974 und Microsoft im Jahr 1998 st\u00fctzt sich das US-Justizministerium erneut auf Abschnitt 2 des Sherman Act, nunmehr, \u201eum die Rolle des Wettbewerbs wiederherzustellen und die T\u00fcr zur n\u00e4chsten Innovationswelle zu \u00f6ffnen – diesmal in wichtigen digitalen M\u00e4rkten”, betonte der stellvertretende US-Justizminister Jeffrey A. Rosen.<\/p>\n In der Klage wird behauptet, dass Google eine Reihe von Ausschlussvereinbarungen getroffen habe, die kollektiv die prim\u00e4ren Zugangswege der Nutzer zu Suchmaschinen und damit zum Internet versperrten, indem sie verlangten, dass Google auf Milliarden von mobilen Ger\u00e4ten und Computern weltweit als die voreingestellte allgemeine Standard-Suchmaschine eingestellt wird, und in vielen F\u00e4llen die Vorinstallation eines Konkurrenten verbieten. Insbesondere wird in der Klage behauptet, dass Google unrechtm\u00e4\u00dfig Monopole in der Suche und in der Suchwerbung durch Google aufrechterhalten hat. Als hierzu eingesetzte Mittel benennt die Klage<\/p>\n Vor Jahrzehnten habe das US-Justizministerium in seinem Fall gegen Microsoft anerkannt, dass die Kartellgesetze wettbewerbswidrige Vereinbarungen von Hochtechnologie-Monopolisten verbieten, einen vorinstallierten Standardstatus zu verlangen, Vertriebskan\u00e4le zu Konkurrenten abzuschotten und Software unk\u00fcndbar zu machen. In der Klage wird behauptet, dass Google selbst \u00e4hnliche Vereinbarungen verwendet, um seine eigene Marktbeherrschung aufrechtzuerhalten und auszubauen.<\/p>\n In der Beschwerde wird behauptet, dass die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google sch\u00e4dliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbraucher gehabt haben. Google habe jeden Wettbewerber, der im Bereich der Suchanfragen von Bedeutung sei, davon ausgeschlossen, wichtige Vertriebs- und Gr\u00f6\u00dfenvorteile zu erlangen, wodurch der Wettbewerb bei einer Mehrheit der Suchanfragen in den USA ausgeschaltet wurde. Durch die Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs bei der Suche habe das Verhalten von Google den Verbrauchern geschadet, indem es die Qualit\u00e4t der Suche (auch in Bezug auf Dimensionen wie Datenschutz, Privatsph\u00e4re und Nutzung von Verbraucherdaten) gemindert, die Auswahl bei der Suche verringert und Innovationen behindert habe. Durch die Unterdr\u00fcckung des Wettbewerbs in der Werbung sei Google zudem in der Lage, von den Inserenten mehr zu verlangen, als es in einem wettbewerbsorientierten Markt verlangen k\u00f6nnte, und die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen, die es ihnen anbiete, zu verringern.<\/p>\n Die Klage erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die Europ\u00e4ische Kommission selbst Wettbewerbsverfahren gegen Google durchf\u00fchrt und zugleich mit Blick auf den geplanten Digital Services Act Ma\u00dfnahmen zur effektiveren Reaktion auf Netzwerkeffekte der digitalen Plattform\u00f6konomie diskutiert werden.<\/p>\n Google bestreitet die in der Klage erhobenen Vorw\u00fcrfe und verweist auf die Freiwilligkeit des Verbraucherverhaltens und die Markt\u00fcblichkeit der streitigen Klauseln<\/p>\n Die Klageschrift des US-Justizministeriums ist (in englischer Sprache) abrufbar unter<\/p>\n\n