Wie von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union angek\u00fcndigt, soll die EU \u201efit f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c gemacht werden. Das umfasst eine Reihe verschiedener Initiativen in Form von geplanten Legislativakten und koordinierenden bzw. unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen. Das \u201eDigital Services Act Package\u201c, der \u201eEuropean Democracy Action Plan\u201c, der \u201eMedia and Audiovisual Action Plan\u201c sowie die \u201eTERREG\u201c (Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte), bei der es gerade erst in der vergangenen Woche zu einer politischen Einigung gekommen ist, sind nur einige Beispiele f\u00fcr solche Initiativen, die alle auch den Mediensektor betreffen (k\u00f6nnen). Schon bislang war dieses Programm zur Aktualisierung der Regulierung durch die EU mit m\u00f6glichen Kollisionen der Fortentwicklung der EU-Rechtsordnung mit der mitgliedstaatlichen Medienordnung verbunden. Die Reformen der AVMD-Richtlinie oder der DSM-Urheberrechts-Richtlinie sind aktuell im nationalen Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen, aber auch andere EU-Regeln wie zum Beispiel aus der P2B-Verordnung betreffen den Sektor zumindest mittelbar.<\/p>\n

Bei diesem Spannungsverh\u00e4ltnis der Ebenen geht es auch darum, nationale und unionale Regeln in Einklang zu bekommen. Das ist eine Herausforderung insbesondere vor dem Hintergrund der Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Mediensektor. Wo ist f\u00fcr die EU kompetenzrechtlich Zur\u00fcckhaltung geboten? Wo m\u00fcssen Gestaltungsspielr\u00e4ume der Mitgliedstaaten verbleiben, vor allem, wenn es um einen mitgliedstaatlich tradierten Bereich wie die Medienvielfaltssicherung geht? Welche politischen Handlungsoptionen verbleiben dem nationalen Gesetzgeber angesichts der Aktivit\u00e4ten auf EU-Ebene?<\/p>\n

Mit diesen Fragen befasst sich die Studie des EMR \u201eZur Kompetenzverteilung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor \u2013 Eine Untersuchung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung medienvielfaltsbezogener Ma\u00dfnahmen\u201c, die im Auftrag der Rundfunkkommission der L\u00e4nder erstellt wurde. In diesem Rahmen beleuchten die Autoren aus dem EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. J\u00f6rg Ukrow<\/em> und Christina Etteldorf<\/em>, den prim\u00e4rrechtlichen Rahmen zur Kompetenzabgrenzung, die Verankerung von Aspekten der Medienvielfalt auf Unionsebene, den sekund\u00e4rrechtlichen Rahmen f\u00fcr die Medienregulierung auf nationaler Ebene sowie v\u00f6lkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des Mediensektors auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Spannungsverh\u00e4ltnisse. Die Grundsatz-Studie setzt diese Untersuchungsergebnisse auch in den Kontext des auf EU-Ebene geplanten Digital Services Act Package und zeigt abschlie\u00dfend politische Handlungsoptionen f\u00fcr die Mitgliedstaaten bzw. im Falle der Bundesrepublik Deutschland der L\u00e4nder auf.<\/p>\n