EMR ver\u00f6ffentlicht Impuls von Dr. J\u00f6rg Ukrow zu den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Darf Twitter einen Politiker aus seinem Netzwerk dauerhaft aussperren? Welchen Anforderungen m\u00fcssen AGB von Medienintermedi\u00e4ren gen\u00fcgen, die den Prozess der Meinungsbildung steuern k\u00f6nnen, welcher Kontrolle unterliegen sie? An welchen Kriterien muss ein Medienintermedi\u00e4r wie Google seine Dienstleistungen ausrichten; ist eine Bevorzugung von amtlichen Gesundheitsinformationen bei Suchergebnissen zul\u00e4ssig? Diese Fragen bewegen zu Beginn des neuen Jahres nicht nur Medienregulierer. Antworten erwartet man in Deutschland durch den am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag. Aber diese Antworten k\u00f6nnten – \u00e4hnlich wie die Bem\u00fchungen des Bundeswirtschaftsministeriums, mit einer Novelle des GWB Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Plattform\u00f6konomie zu finden – rasch durch Entwicklungen auf EU-Ebene in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. Denn die Europ\u00e4ische Kommission hat am 15. Dezember 2020 mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) einen Rechtsetzungsprozess gestartet, in dessen Ergebnis der digitale Raum in der Gesellschaft rechtlich neu vermessen und organisiert w\u00fcrde. Diese Rechtsakte w\u00fcrden nach Verabschiedung Vorrang gegen\u00fcber abweichendem Recht in den Mitgliedstaaten genie\u00dfen und dabei das bisherige digitale \u00d6kosystem f\u00fcr Akteure wie Nutzer, aber auch das Instrumentarium zur Bew\u00e4ltigung medialer Gef\u00e4hrdungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung grundlegend \u00e4ndern. Auch wenn diese Regeln nur f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten gelten w\u00fcrden, w\u00fcrden sie auch das Verhalten von Unternehmen aus den USA oder China steuern, deren Dienste in der EU genutzt werden. Die Regelungen sind bewusst als ein Beitrag zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas konzipiert, der Regierungen weltweit inspirieren soll. Die Vorgaben des DSA und des DMA sollen dabei ein Gleichgewicht zwischen dem Respekt von Grundrechten auf der einen sowie mehr Verantwortung f\u00fcr Plattformen auf der anderen Seite schaffen.<\/p>\n

Mit einem Impuls aus dem EMR unternimmt dessen gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied, Dr. J\u00f6rg Ukrow, eine erste systematische Darstellung der materiell-rechtlichen, organisatorischen und prozeduralen Regelungsvorschl\u00e4ge und ordnet diese in den prim\u00e4rrechtlichen Rahmen der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge wie in das bisherige Regelwerk der EU zur F\u00f6rderung eines wettbewerbsfreundlichen digitalen Binnenmarktes ein. Er pl\u00e4diert dabei u.a. daf\u00fcr, im weiteren Rechtsetzungsverfahren dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip der EU st\u00e4rker Rechnung zu tragen, einer \u00fcberschie\u00dfenden Erm\u00e4chtigung der Kommission zur autonomen Fortentwicklung des Rechtsrahmens gegenzusteuern und die fortdauernde Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Pluralismussicherung besser zu beachten.<\/p>\n