Das Fussl<\/em>-Urteil des EuGH vom 4. Februar 2021 (Rs. C-555\/19) hat Erstaunen ausgel\u00f6st. Der EuGH vers\u00e4umt es in seinem Urteil der klaren Analyse und den Ergebnissen des Generalanwalts Szpunar<\/em> in seinen Schlussantr\u00e4gen zu folgen. Dieser hatte die Unionsrechtskonformit\u00e4t des in \u00a7 7 Abs. 11 RStV (nunmehr: \u00a7 8 Abs. 11 MStV) verankerten Verbots regionaler Fernsehwerbung eindeutig festgehalten, der EuGH selbst scheint mit seinem Urteil selbst eher in Richtung einer Best\u00e4tigung kritischer Stimmen in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Werberegulierung mit der Dienstleistungsfreiheit des EU-Rechts hinauszulaufen.<\/p>\n Das “Aktuelle Stichwort” von Dr. J\u00f6rg Ukrow<\/em>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des EMR, unter dem Titel “Sicherung regionaler Vielfalt – Au\u00dfer Mode?” unterzieht die Entscheidung des EuGH einer kritischen W\u00fcrdigung. Der Beitrag weist auf Defizite in der Erfassung des relevanten Sachverhalts hin, beleuchtet grundfreiheitsdogmatische Zweifel am weiten Begriff der Beschr\u00e4nkung der Grundfreiheit, der dem Urteil zugrunde liegt, und unterzieht die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung des EuGH einer Analyse im Lichte bisheriger Rechtsprechung des EuGH sowie des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten bei der Frage, wie Meinungsvielfalt gew\u00e4hrleistet wird. Der Beitrag zeigt die Schwierigkeiten auf, denen sich ein deutsches Zivilgericht durch die umfangreichen Pr\u00fcfpflichten ausgesetzt sind, die der EuGH im Blick auf wirtschaftliche und wettbewerbliche Aspekte der eingeforderten Koh\u00e4renzkontrolle ausgesetzt sieht. Die Anmerkungen erinnern abschlie\u00dfend auch an den Pr\u00fcfauftrag, den sich die L\u00e4nder selbst in einer Protokollerkl\u00e4rung zum Medienstaatsvertrag in Sachen “Regionale Vielfalt” auferlegt haben.<\/p>\n Der Beitrag m\u00fcndet in folgenden Ausblick:<\/p>\n “Die Entscheidung des LG Stuttgart im streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren k\u00f6nnte Anlass geben, diesen Pr\u00fcfauftrag zu erg\u00e4nzen und beschleunigt abzuarbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob das LG Stuttgart auf einen solchen \u201eImpuls\u201c verzichtet, die Ausf\u00fchrungen des EuGH auch in ihrer Genese angemessen einordnet und seine begrenzten M\u00f6glichkeiten in Bezug auf den Pr\u00fcfkatalog des EuGH erkennt. In der Konsequenz st\u00fcnde ein Urteil, das dem gesetzgeberischen Spielraum der L\u00e4nder bei der Schaffung einer auf regionale Vielfaltssicherung zielenden positiven Medienordnung ebenso hinreichend Rechnung tr\u00e4gt wie dem in dem Fussl-Urteil best\u00e4tigten europarechtlichen Ansatz, dass Gr\u00fcnde der Sicherung von Medienpluralismus die Rundfunkfreiheit beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen auch deshalb rechtfertigen k\u00f6nnen, weil Pluralismus und die demokratische Grundwerteordnung der EU untrennbar miteinander verbunden sind.”<\/p>\n <\/p>\n