{"id":5826,"date":"2021-07-28T12:28:31","date_gmt":"2021-07-28T10:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=5826"},"modified":"2021-08-09T11:50:03","modified_gmt":"2021-08-09T09:50:03","slug":"eugh-generalstaatsanwalt-meinungsfreiheit-und-uploadfilter-sind-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/eugh-generalstaatsanwalt-meinungsfreiheit-und-uploadfilter-sind-vereinbar\/","title":{"rendered":"EuGH-Generalanwalt: Meinungsfreiheit und Uploadfilter sind vereinbar"},"content":{"rendered":"

EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard \u00d8e stellte am 15.07.2021 seine Schlussantr\u00e4ge im Rechtsstreit (Az. C-401\/19). Hierin vertritt er die Ansicht, dass die Regelung aus Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/790 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt<\/a> (DSM-RL), die unter dem Stichwort “Upload-Filter” (im urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag noch Artikel 13) heftig diskutiert worden ist, die grundrechtlich gesch\u00fctzte Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verletzt. Der Unionsgesetzgeber darf die “Filterung” auferlegen, soweit die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Art. 17 DSM-RL tr\u00e4gt dem nach Ansicht des Generalanwaltes Rechnung, da die Regelung angemessene Vorkehrungen zum Schutze der Meinungsfreiheit vors\u00e4hen.<\/p>\n

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH war die Klage von Polen gegen das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat der Europ\u00e4ischen Union, wonach Polen in Form einer Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV die Nichtigerkl\u00e4rung des Art. 17 Abs. 4 lit. b und Art. 17 Abs. 4 lit. c der DSM-RL erreichen wollte. Nach Polens Standpunkt verletze die hierin “Diensteanbietern f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten” auferlegte Pflicht, “nach Ma\u00dfgabe hoher branchen\u00fcblicher Standards f\u00fcr die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen” zu unternehmen, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke nicht illegal auf ihren Plattformen verf\u00fcgbar sind,\u00a0 die Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationsfreiheit gem. Art. 11 Grundrechte-Charte (GRC). Hierdurch notwendig werdende vorherige automatische \u00dcberpr\u00fcfungen von durch Nutzer bereitgestellten Inhalten, sowie die pr\u00e4ventiven Kontrollmechanismen durch Software-Tools w\u00fcrden die Meinungsfreiheit der Nutzer unangemessen einschr\u00e4nke. Argumentativ stellte sich Polen auf den Standpunkt, dass die durch Art. 17 DSM-RL vorgeschriebene Filterung der Inhalte eine vorbeugende \u00dcberwachung von Informationen sei.<\/p>\n

Dem stimmte der Generalanwalt dahingehend zu, dass ein Eingriff in Art. 11 GR-Ch zwar vorliege, jedoch sei dieser unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 52 Abs. 1 GRC zul\u00e4ssig. Er brachte vor, dass die Formulierungen in Art. 17 Abs. 4 DSM-RL trotz einigen unbestimmten Rechtsbegriffen, als “klar und pr\u00e4zise” genug zu qualifizieren seien. Hinsichtlich des Vorwurfs aus Polen, dass mit der Regelung des Upload-Filters der Wesensgehalt der Meinungs- und Informationsfreiheit ber\u00fchrt w\u00fcrde, entgegnete der Generalanwalt, dass dies nicht der Fall sei. Vielmehr handele es sich hier um eine zugelassene Form der Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, weil es sich um spezifische F\u00e4lle der \u00dcberwachungspflicht von Inhalten handele. Unter Bezug auf das Urteil Glawischnig-Piesczek (Az. C-18\/18<\/a>) f\u00fchrte er aus, dass “die Verpflichtung des Betreibers eines sozialen Netzwerks, alle in dieses Netz hochgeladenen Informationen zu \u00fcberwachen” als spezifische Pflicht anzusehen sei. Demnach handele es sich auch hier um eine indirekte “spezifische” \u00dcberwachungspflicht, sodass der Wesensgehalt des Grundrechts nicht betroffen sei.\u00a0<\/p>\n

Im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung f\u00fchrte der Generalanwalt aus, dass sich vor dem Hintergrund des gro\u00dfen wirtschaftlichen Schadens, den Rechteinhaber durch unberechtigtes Teilen ihrer Inhalte auf Plattformen erleiden, sowie den damit verbundenen Schwierigkeiten der gerichtlichen Verfolgung auch eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Rechtsvorschrift ergebe. Die von Polen als kritisch gesehenen Gefahr des “Overblockings” durch Upload-Filter sieht der Generalanwalt zwar als gegeben, jedoch sei das Gef\u00e4hrdungspotential durch die in den Art. 17 Abs. 7-10 vorgesehenen Schutzvorkehrungen minimiert worden.<\/p>\n

Dabei ist allerdings anzumerken, dass die Schlussantr\u00e4ge umf\u00e4ngliche Ausf\u00fchrungen zur “richtigen Auslegung” von Art. 17 enthalten, um die Bestimmung vereinbar mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu machen. So stellt der Generalanwalt etwa klar, dass eine Auslegung, der zufolge Inhalte systematisch ex ante\u00a0<\/i>gesperrt werden d\u00fcrfen, sofern die Nutzer\u00a0ex post\u00a0<\/i>ihre erneute Freigabe erreichen k\u00f6nnten, seines Erachtens mitnichten das naheliegendste Verst\u00e4ndnis von Art. 17 sei.\u00a0<\/p>\n

Ob der EuGH den Ausf\u00fchrungen des Generalanwaltes folgt, bleibt abzuwarten.\u00a0<\/p>\n

Die Schlussantr\u00e4ge<\/a> vom 15.07.2021 des Generalanwaltes in der Rechtssache Az. C-401\/19 sind abrufbar auf der Website des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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