Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 20. Juli 2021 entschieden. Zudem gelten die Bestimmungen zur Anpassung des Rundfunkbeitrags vorl\u00e4ufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung \u00fcber die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.<\/p>\n

Ansonsten gilt: \u201eAlles bleibt, wie es ist\u201c. Unter diesem Titel setzt sich auch Dr. J\u00f6rg Ukrow, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des EMR, im Rahmen einer kurzen Anmerkung mit der Entscheidung auseinander und nimmt eine erste rechtliche Einordnung vor. Der Beitrag beleuchtet Kontinuit\u00e4tslinien in der Judikatur ebenso wie Aufbr\u00fcche zu einer Einbeziehung gesamteurop\u00e4ischer \u00dcberlegungen zum Demokratieschutz durch den Rundfunk und zur Reaktion auf neue Herausforderungen f\u00fcr die Medienlandschaft wie Filterblasen, Fake News und Deep Fakes.<\/p>\n

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