{"id":6037,"date":"2022-01-19T12:09:38","date_gmt":"2022-01-19T11:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=6037"},"modified":"2022-01-25T15:14:39","modified_gmt":"2022-01-25T14:14:39","slug":"rueckblick-und-vod-webinar-dma-vor-dem-trilog-vom-18-januar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/rueckblick-und-vod-webinar-dma-vor-dem-trilog-vom-18-januar-2022\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick und VoD: Webinar “DMA vor dem Trilog” vom 18. Januar 2022"},"content":{"rendered":"

Das Institut f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht befasst sich als Kernaufgabe mit medienrelevanten Rechtsakten der Europ\u00e4ischen Union und begleitet analysierend die einschl\u00e4gigen gesetzgeberischen Prozesse. Bei Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue Rechtsakte erstellt das EMR Synopsen, die es allen Interessierten erm\u00f6glichen, auf einen Blick Anpassungen der bestehenden Rechtslage bzw. \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der beteiligten Legislativorgane zu erkennen und zu vergleichen. Dazu werden dem Rechtsakt-Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission die in die Verhandlungen eingebrachten \u00c4nderungen der Ko-Gesetzgeber Europ\u00e4isches Parlament und Rat der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n

In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Ende 2020 vorgeschlagenen Digitale-Dienste-Paket, bestehend aus Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen Digital Markets Act<\/em> (DMA) und Digital Services Act<\/em> (DSA). Das EMR thematisiert diese mit einer Reihe von Webinaren<\/a> und weiteren Veranstaltungen. W\u00e4hrend der aktuelle Stand der Verhandlungen zum DSA-Vorschlag am 21. Februar 2022 beleuchtet wird<\/a>, erfolgte der Start in die Webinar-Reihe am 18. Januar 2022 mit einer Betrachtung des DMA.<\/p>\n

Im Webinar wurden die wesentlichen Inhalte des DMA-Vorschlags pr\u00e4sentiert, es ging aber vor allem um ein \u201eUpdate\u201c zum Stand der Dinge zu Beginn der sog. Trilogverhandlungen. Bei den Trilogen handelt es sich um informelle, mittlerweile aber regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen des Erlasses von EU-Rechtsakten durchgef\u00fchrte Verhandlungsrunden unter Mitwirkung der beiden Ko-Gesetzgeber und der EU-Kommission mit dem Ziel, die unterschiedlichen Positionen von Parlament und Rat miteinander abzustimmen und zu einem von beiden Seiten getragenen Kompromissergebnis zu kommen. Ein solches Kompromissergebnis ist dann Basis f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Rechtsakt, so dass auch hinsichtlich DMA und DSA gilt, dass zun\u00e4chst eine Einigung zwischen den Institutionen erreicht werden muss. Der DMA-Trilog startete am 11. Januar und soll nach dem Zeitplan der aktuellen franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft in wenigen Monaten abgeschlossen sein.<\/p>\n

Mark D. Cole<\/em>, wissenschaftlicher Direktor des EMR, stellte unter Verwendung der EMR-Synopse mit Blick auf die von EP und Rat eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge die wichtigsten Unterschiede dar, da diese die zentralen Punkte der Verhandlungen werden d\u00fcrften. Als v\u00f6llig neuer EU-Rechtsakt enth\u00e4lt der geplante DMA zwar nur relativ wenige, daf\u00fcr aber detaillierte Kernregelungen, zu denen teilweise nennenswert voneinander abweichende Positionen bestehen. Dies betrifft den Geltungsbereich der DMA-Verordnung hinsichtlich der Frage, welche \u201ezentralen Plattformdienste\u201c erfasst sein sollen und wie im Detail die unter den DMA fallenden \u201eGatekeeper\u201c zu identifizieren sind. Auch mit Blick auf die diesen zuk\u00fcnftig aufzuerlegenden Verpflichtungen bestehen noch Differenzen. Neben den unterschiedlichen Positionen zum materiellen Recht adressierte Cole kurz die Perspektiven der EU-Gesetzgeber hinsichtlich der Untersuchungs-, Durchsetzungs- und \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr den DMA und die Mitwirkung nationaler Regulierungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Den von der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgesehenen Zeitplan, noch im Fr\u00fchjahr zu einem Abschluss der Verhandlungen zu kommen, bezeichnete Cole als ambitioniert. Zudem wies er abschlie\u00dfend darauf hin, dass auch nach einer – noch zu erzielenden – Einigung im Trilog noch einige Zeit vergehen wird, bis die formelle Annahmen des finalen Rechtsakts in Parlament und Rat abgeschlossen ist und der Rechtsakt in Kraft treten und Anwendung finden kann.<\/p>\n

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Hier<\/a> k\u00f6nnen Sie die Aufzeichnung des Webinars anschauen. Die PowerPoint-Pr\u00e4sentation von Mark D. Cole finden Sie hier<\/a>.<\/div><\/div>\n

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