Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik S\u00fcdafrika am 6.\u00a0Februar \u00a02020 in Pretoria get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferung zur Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen und deren anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art.\u00a021 Abs.\u00a01 Satz 1 GG verletzt hat.
\nIm Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaats Th\u00fcringen gew\u00e4hlt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige \u00f6ffentliche Kritik ge\u00fcbt. Die Bundeskanzlerin \u00e4u\u00dferte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik S\u00fcdafrika dahingehend, dass die Ministerpr\u00e4sidentenwahl mit einer \u201eGrund\u00fcberzeugung\u201c gebrochen habe, \u201ef\u00fcr die CDU und auch f\u00fcr mich\u201c, wonach mit \u201eder AfD\u201c keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei \u201eunverzeihlich\u201c, weshalb das Ergebnis r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsse. Es sei \u201eein schlechter Tag f\u00fcr die Demokratie\u201c gewesen.\u00a0Bundeskanzlerin Merkel hat mit der get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art.\u00a021 Abs.\u00a01 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilit\u00e4t der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung der \u00c4u\u00dferung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen au\u00dferdem auf Ressourcen zur\u00fcckgegriffen, die allein ihnen zur Verf\u00fcgung standen. Indem sie auf diese Weise das in der \u00c4u\u00dferung enthaltene negative Werturteil \u00fcber die \u00a0Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenst\u00e4ndig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
\nDie Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.<\/p>\n