In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung des Europ\u00e4ischen Parlaments (CULT) vom 14. November 2022 hat Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR), die wesentlichen Ergebnisse der Studie vorgestellt, die er gemeinsam mit Christina Etteldorf, wissenschaftliche Referentin am EMR, zur Umsetzung der \u00fcberarbeiteten Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) erstellt hat.<\/p>\n
Die Untersuchung wurde von der Fachabteilung Struktur- und Koh\u00e4sionspolitik des Europ\u00e4ischen Parlaments in Auftrag gegeben, um die zuk\u00fcnftige Arbeit des CULT-Ausschusses an der \u00fcberarbeiteten AVMD-Richtlinie zu unterst\u00fctzen. Die durchgef\u00fchrte Hintergrundanalyse behandelt die wichtigsten Neuerungen und \u00c4nderungen, die durch die Novelle der AVMD-Richtlinie durch die Richtlinie (EU) 2018\/1808 und deren nationale Umsetzung eingef\u00fchrt wurden. Sie befasst sich vor allem mit Implementierungsfragen bez\u00fcglich der Anwendung des Herkunftslandprinzips, der neuen Regeln f\u00fcr Video-Sharing-Plattformen sowie der F\u00f6rderung von europ\u00e4ischen Werken und er\u00f6rtert Fragen der Koh\u00e4renz und Konsistenz des geltenden und zuk\u00fcnftigen Rechtsrahmens, bevor sie mit einem \u00dcberblick \u00fcber weitere relevante Aspekte abschlie\u00dft, denen in Zukunft besonderes Augenmerk geb\u00fchrt.<\/p>\n
In seiner Pr\u00e4sentation hebt Cole hervor, dass die \u00dcberarbeitung der AVMD-Richtlinie 2018 bedeutende Neuerungen in dem Bem\u00fchen um (weitere) regulatorische Konvergenz bei der Verbreitung audiovisueller Inhalte gebracht hat. Insbesondere seien Klarstellungen und \u00c4nderungen in Bezug auf Ausnahmen zum Herkunftslandprinzip vorgenommen worden. Die ersten\u00a0 praktischen Anwendungsf\u00e4lle zeigten aber, dass weiterhin und – vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Medienlandschaft – gesteigerter Bedarf bestehe, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Vertrauen auf das Herkunftsland und der Wahrung grundlegender Prinzipien in den Mitgliedstaaten, die von rechtswidrigen Inhalten nicht unter ihre Rechtshoheit fallender Anbieter adressiert werden, zu finden. Auch die neuen Regeln f\u00fcr VSPs seien ein wichtiger Schritt in Richtung einer konvergenteren Regulierung des audiovisuellen Sektors. Hier gestalte sich aber eine Bewertung der praktischen Wirksamkeit derzeit noch schwierig, und m\u00fcsse einem Zeitpunkt vorbehalten bleiben, in dem die Umsetzung in den relevanten Mitgliedstaaten abgeschlossen und die tats\u00e4chliche Umsetzung in der Praxis erprobt worden sei. Bereits jetzt lasse sich aber feststellen, dass funktionierende Kooperationsmechanismen zwischen den europ\u00e4ischen audiovisuellen Regulierungsbeh\u00f6rden eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen werden. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften zur F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Werke, die insbesondere hinsichtlich des Anteils und der Herausstellung in Katalogen von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf in den Mitgliedstaaten gr\u00f6\u00dftenteils einheitlich und eng orientiert an der AVMD-Richtlinie umgesetzt wurden, ist laut Cole zu erwarten, dass die Einf\u00fchrung strengerer Vorschriften f\u00fcr Abrufdienste zu einer weiteren Verst\u00e4rkung der unterst\u00fctzenden Wirkung f\u00fcr den europ\u00e4ischen audiovisuellen Markt f\u00fchren werde. Bezugnehmend auf die Ausf\u00fchrungen in der Hintergrundanalyse verweist Cole schlie\u00dflich auf Bedenken hinsichtlich der angemessenen Positionierung der AVMD-Richtlinie im bestehenden und k\u00fcnftigen Regulierungsrahmen hervor, die sich aus k\u00fcrzlich verabschiedeten oder vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene und deren Verh\u00e4ltnis zum audiovisuellen Rechtrahmen erg\u00e4ben.<\/p>\n
In seinen auf der Hintergrundanalyse basierenden Empfehlungen spricht sich Cole daf\u00fcr aus, die AVMD-Richtlinie als Kernst\u00fcck der Regulierung audiovisueller Inhalte auf EU-Ebene weiter zu st\u00e4rken. Unzul\u00e4nglichkeiten innerhalb der AVMD-Richtlinie und \u00dcberschneidungen mit anderen Rechtsakten m\u00fcssten behoben werden, vor allem im Zusammenhang mit Verfahren zur grenz\u00fcberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Ein Schwerpunkt sollte auch auf der Untersuchung und \u00dcberwachung der praktischen Effektivit\u00e4t der von VSPs getroffenen Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Werbung, Jugendschutz und Schutz vor illegalen Inhalten liegen. W\u00e4hrenddessen sollte eventuellen zuk\u00fcnftigen Anpassungen im Bereich F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Werke eine eingehende Analyse der tats\u00e4chlichen Auswirkungen der nunmehr implementierten Bestimmungen auf den audiovisuellen Markt vorausgehen. Institutionelle Strukturen mit nationalen Beh\u00f6rden, die unabh\u00e4ngig von Markt und Politik agieren und auf europ\u00e4ischer Ebene ebenso unabh\u00e4ngig und effizient zusammenarbeiten, m\u00fcssten f\u00fcr eine effektive, grundrechtskonforme Aufsicht sichergestellt werden. Reaktionen auf Anbieter, die unter der Kontrolle von Drittstaaten stehen, wie die Ma\u00dfnahmen im Rahmen der AVMD-Richtlinie und die vom Rat ausgesprochenen wirtschaftlichen Sanktionen gegen russische Betreiber, zeigten, wie wichtig es sei, sich in Zukunft auf medienrechtlich fundierte und robuste Reaktionssysteme verlassen zu k\u00f6nnen. Um die Koh\u00e4renz und Konsistenz des Rechtsrahmens zu verbessern, sollte die Diskussion \u00fcber vorgeschlagene Rechtsakte, namentlich den European Media Freedom Act, laut Cole im Zusammenhang mit der vom Europ\u00e4ischen Parlament durchzuf\u00fchrenden Analyse der Umsetzung der geltenden AVMD-Richtlinie gesehen werden. Insoweit bestehe auch weiterer Forschungsbedarf.<\/p>\n
Die Aufzeichnung der Sitzung des CULT Ausschusses vom 14. November 2022 kann HIER<\/a> <\/span><\/strong>abgerufen werden.\u00a0<\/p>\n Die Studie zur Implementierung der \u00fcberarbeiteten AVMD-Richtlinie von Mark D. Cole und Christina Etteldorf wird in K\u00fcrze auf der Webseite des Europ\u00e4ischen Parlaments offiziell ver\u00f6ffentlicht werden.\u00a0<\/p>\n \u00a0\u00dcber die Sitzungsdokumentation k\u00f6nnen die Dokumente allerdings bereits vorab abgerufen werden:<\/p>\n