Im M\u00e4rz 2024 nahm das Europ\u00e4ische Parlament den European Media Freedom Act<\/strong> (EMFA; Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz) und den Artificial Intelligence Act<\/strong> (AI Act; KI-Verordnung) an. Die ebenfalls im M\u00e4rz angenommene Anti-SLAPP-Richtlinie<\/strong> (SLAPP als Abk\u00fcrzung von \u201estrategic lawsuit against public participation\u201c, d.h. strategische Klage gegen \u00f6ffentliche Beteiligung) wurde schon vom Europ\u00e4ischen Rat angenommen und in K\u00fcrze im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Am 13.03.2024 nahm das Europ\u00e4ische Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit in erster Lesung den European Media Freedom Act (EMFA; Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz) an. Mit der bereits im Januar beschlossenen Annahme durch den Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter des Rates der Europ\u00e4ischen Union unter der Bedingung der Zustimmung des Parlaments ist damit der EMFA final beschlossen. In der Plenarabstimmung wurde der EMFA mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Damit erh\u00e4lt die Europ\u00e4ische Union neue Regeln zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien \u2013 in Form einer in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Verordnung, die 20 Tage nach noch ausstehender Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten wird. Der angenommene Verordnungstext ist nun auf den Seiten des Europ\u00e4ischen Parlaments in allen Sprachfassungen verf\u00fcgbar:<\/p>\n Eine Inhalts\u00fcbersicht des EMFA ist hier abrufbar:<\/p>\n Der EMFA soll grunds\u00e4tzlich 15 Monate nach seinem Inkrafttreten anwendbar werden. Einzelne Regelungen werden bereits fr\u00fcher anwendbar: Sechs Monate nach Inkrafttreten des EMFA sollen Mitgliedstaaten das Recht von Mediennutzern auf eine Vielfalt von Medieninhalten achten und zu einem g\u00fcnstigen Medienumfeld beitragen, indem sie die relevanten Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleisten. Neun Monate nach Inkrafttreten werden zum einen Regelungen zur redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit anwendbar, wonach Mitgliedstaaten sich nicht in redaktionelle Einzelentscheidungen einmischen d\u00fcrfen, und Medien gleichzeitig Ma\u00dfnahmen zur Wahrung ihrer redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit ergreifen m\u00fcssen. Zum anderen wird das Europ\u00e4ische Gremium f\u00fcr Mediendienste etabliert. 14 Monate nach Inkrafttreten werden weitere Anforderungen an die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von Regulierungsbeh\u00f6rden anwendbar. F\u00fcr die Verpflichtung von Medienanbietern, wonach diese ihre Benutzeroberfl\u00e4chen so gestalten sollen, dass Nutzer diese nach ihren Vorlieben einstellen k\u00f6nnen, soll eine 20-monatige \u00dcbergangsfrist gelten.<\/p>\n Auch wenn die Verordnung unmittelbar gilt, werden Mitgliedstaaten zeitnah ihr nationales Recht im Lichte des EMFA reflektieren und entsprechende Anpassungen vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n Unter dem Titel \u201eDer EMFA ist da \u2013 Beginn eines neuen Zeitalters der EU-Medienregulierung?<\/a>\u201c lud das EMR am 22.01.2024 Experten aus politischer und regulatorischer Perspektive sowie aus der Praxis ein, die Bedeutung des EMFA f\u00fcr die nationale Medienordnung zu diskutieren und einen ersten Ausblick in die Zukunft zu wagen. Eine Aufzeichnung und einen Tagungsbericht finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Zudem hat das EMR f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament eine hier abrufbare<\/a> Hintergrundanalyse und Policy Recommendations zum EMFA verfasst.<\/p>\n Am 13.3.2024 stimmte das Europ\u00e4ische Parlament mit 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen f\u00fcr den Artificial Intelligence Act (AI Act; KI-Verordnung).<\/p>\n Der angenommene Verordnungstext ist nun auf den Seiten des Europ\u00e4ischen Parlaments in allen Sprachfassungen verf\u00fcgbar:<\/p>\n Eine Inhalts\u00fcbersicht des AI Acts ist hier abrufbar:<\/p>\n Der AI Act wird 20 Tage nach seiner Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten. Der AI Act soll grunds\u00e4tzlich 24 Monate nach seinem Inkrafttreten anwendbar werden. Einzelne Regelungen werden bereits fr\u00fcher anwendbar: Sechs Monate nach Inkrafttreten des AI Acts werden bestimmte Praktiken im KI-Bereich verboten, darunter manipulative KI. Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Umsetzung der Verordnung m\u00fcssen sp\u00e4testens neun Monate nach Inkrafttreten vom neu geschaffenen Amt f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz vorgelegt werden. Zw\u00f6lf Monate nach Inkrafttreten des AI Acts werden Regeln f\u00fcr allgemeine Anwendungen von KI einschlie\u00dflich Governance anwendbar. Schlie\u00dflich m\u00fcssen 36 Monate nach Inkrafttreten Verpflichtungen f\u00fcr Hochrisikosysteme erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Am 27.2.2024 beschloss das Europ\u00e4ische Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich \u00f6ffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegr\u00fcndeten oder missbr\u00e4uchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP als Abk\u00fcrzung von \u201estrategic lawsuit against public participation\u201c, d.h. strategische Klage gegen \u00f6ffentliche Beteiligung). Schon am 19.3.2024 verabschiedete auch der Europ\u00e4ische Rat die SLAPP-Richtlinie, sodass diese 20 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n Der angenommene Richtlinientext ist nun auf den Seiten des Europ\u00e4ischen Rats in allen Sprachfassungen verf\u00fcgbar:<\/p>\nEuropean Media Freedom Act (EMFA)<\/strong><\/h3>\n
\nArtificial Intelligence Act <\/strong><\/h3>\n
\nAnti-SLAPP-Richtlinie<\/strong><\/h3>\n