Datum/Zeit
Date(s) - 27/10/2023
10:00 - 15:15
Veranstaltungsort
House of Communication
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Europatag der Medientage München 2023
Regulatory Intelligence – Haben wir einen Masterplan im EU-Medienregulierungsgeflecht oder fragen wir die KI?
Freitag, 27. Oktober 2023, 10.00 – 15.30 Uhr
House of Communication München, Bühne 4, Räume 9 und 10
Die Medientage München stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema „Intelligence“. Das eröffnet vielfältige Möglichkeiten für eine intensive Diskussion zu unterschiedlichen medienrelevanten Themen – je nach dem Adjektiv das dem Motto vorangestellt wird. Allgegenwärtig ist derzeit die Debatte um die „Artificial Intelligence“ sowohl was Chancen als auch Risiken für Medien und Rezipienten betrifft; um „Business Intelligence“ geht es in der Geschäftswelt von Big Data, um „Predictive Intelligence“ bei der Entscheidungsfindung. Dass bei alldem die „menschliche Dimension“ der Intelligenz nicht zu kurz kommen sollte, zeigen Debatten um algorithmische Diskriminierung und Auswahl von medialen Inhalten.
Beim diesjährigen Europatag der Medientage München geht es folglich um „Regulatory Intelligence“ – ein Schlagwort, das noch nicht weit verbreitet ist, aber an dem sich auch der Mediensektor in den kommenden Jahren orientieren wird. Angesichts der Fülle an neuen legislativen Initiativen auf nationaler wie unionaler Ebene wird es nämlich einer tatsächlich intelligenten Regulierung – Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung beziehungsweise -umsetzung – bezogen auf den Sektor bedürfen, um Konsistenz, Kohärenz, Rechtssicherheit und Effektivität sicherzustellen. Angesprochen sind Gesetzgeber, Regulierungsbehörden, Rechtsprechung genauso wie Medienakteure. Herausforderungen stellen insoweit unter anderem der (vorgeschlagene) European Media Freedom Act für den zukünftigen EU-Medienrechtsrahmen, der kurz vor seiner Anwendbarkeit befindliche Digital Services Act in seiner Umsetzung durch Regulierungsstellen, Gerichte, Plattformen und die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz sowie die angemessene Antwort aus Sicht der Regulierung dar. Dabei sind die Adressierung von Gefahren und Räume für Innovation sowie nationale und europäische Perspektiven in Einklang zu bringen. Der Europatag widmet sich diesen Themen und bietet wie gewohnt Raum für eine offene und bereichernde Diskussion.
Der Europatag der Medientage München, der auch in diesem Jahr in der traditionellen Kooperation des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veranstaltet wird, findet am 27. Oktober 2023 ab 10.00 Uhr im House of Communication München, Bühne 4, Räume 9 und 10 statt.
Programm
10.00 Uhr Eröffnung des Europatages
10.05 Uhr Grußwort
10.20 Uhr Keynotes: Regulierung im Spannungsfeld zwischen Europa und Mitgliedstaat
Die Digitalgesetzgebung der EU weitet sich in den vergangenen Jahren immer mehr. Die Regulierung des Digitalen Binnenmarktes wird dabei zunehmend relevanter für den Mediensektor; mit dem Vorschlag für einen European Media Freedom Act erreicht dies nun sogar einen allgemeinen Regulierungsansatz für Mediendienste. Mediengesetzgebung hat sich aber in den Mitgliedstaaten auf Basis unterschiedlicher Traditionen, geschichtlichen Hintergründen und auch wirtschaftlichen Bedingungen differierend entwickelt. Mit dem Ausgreifen der EU in einen bislang weitgehend den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereich bedarf es eines Neu- bzw. Umdenkens, wie unionale und nationale Ziele und Vorgehensweisen in Einklang gebracht werden können. Die Keynotes des Europatages blicken aus der EU- bzw. nationalen Perspektive auf die Medienregulierung und zeigen mögliche Gemeinsamkeiten und Spannungsfelder auf.
11.00 Uhr Pause
11.15 Uhr EMFA: Meilenstein oder Stolperstein für die Zukunft der europäischen Medienregulierung?
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung zum „European Media Freedom Act“ (EMFA) hat die Europäische Kommission im Herbst 2022 einen weit reichenden Schritt gewagt. Seitdem ist der Legislativprozess schnell vorangeschritten. Während die noblen Ziele des EMFA – die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus in der EU – kaum in Frage gestellt werden, wurde das „Wie“ zum Erreichen dieser Ziele rege und auch kontrovers diskutiert. Das betraf kompetenzrechtliche Fragen der EU in diesem von kulturpolitischen Aspekten geprägten Bereich, aber auch materiellrechtliche wie Fragen der Rechtsdurchsetzung in einem supranationalen Kontext. Das vielfältige Portfolio an adressierten Themen – von redaktioneller Freiheit über Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu medienkonzentrationsrechtlichen Regeln – bietet dabei auch weiterhin genügend Diskussionsstoff. Das Panel widmet sich dem aktuellen Stand des EMFA, der Frage, ob die erkannten Herausforderungen zufriedenstellend gelöst werden können und was das für die Zukunft bedeutet.
12.00 Uhr Pause
12.10 Uhr Vortrag/Interview: Stand und Perspektiven der Regulierung von KI
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde. Das betrifft einerseits die mit der Technologie aktuell und vor allem in Zukunft verbundenen Möglichkeiten für die unterschiedlichsten Sektoren. Das betrifft andererseits aber auch die Gefahren, die durch Fehleranfälligkeit, Intransparenz, mangelnde Sicherheitsmechanismen oder Diskriminierung bestehen. Letztere haben längst auch die Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Mit ihrer „European AI Strategy“ hat die Kommission sich bereits 2021 dezidiert diesem Thema gewidmet und daraus verschiedene Initiativen entwickelt, allen voran den Vorschlag für eine KI-Verordnung. Daneben spielen Daten und Algorithmen aber auch in anderen EU-Rechtsakten eine mehr oder minder große Rolle, darunter die Platform-to-Business-Verordnung, der Digital Services Act und Digital Markets Act. Der aktuelle Stand und Entwicklungsperspektiven der Regulierung von KI auf Ebene der EU und die sich ergebenden Herausforderungen für die Zukunft werden beleuchtet.
12.30 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr KI in der regulatorischen Praxis: Welche Anwendungen wollen wir fördern, welche eingrenzen?
P2B-Verordnung, DSA, DMA, Data Act, Data Governance Act, CSAM Verordnung, aber vor allem AI Act und AI Liability Directive – hinter all diesen Abkürzungen stecken detaillierte Gesetzeswerke, die sich mit Daten, Algorithmen bzw. explizit mit KI befassen und neue Regulierungsansätze wiederspiegeln. Neben der EU-Regulierungsebene gibt es Ansätze auch im nationalen Recht. Im Panel soll grundsätzlicher diskutiert werden, mit welchen Instrumenten KI eingefasst werden sollte, welche Anwendungen verboten oder beschränkt werden sollten, welche Besonderheiten für Anwendungsbeispiele im Mediensektor gelten (sollten), welche Gruppen besondere Schutzbedürfnisse haben und inwieweit algorithmengestützte Technologien nicht nur reguliert werden sollten, sondern auch als Instrument der Regulierung eingesetzt werden können oder sollten.
14.15 Uhr Pause
14.30 Uhr Der DSA landet: Was ändert das neue EU-Recht für die Praxis auf nationaler Ebene?
Der Digital Services Act (DSA) ist seit November 2022 in Kraft. Die von ihm geforderten Transparenzberichte zur Inhaltemoderation wurden bereits von (einigen der) adressierten Plattformen veröffentlicht und die Kommission hat die ersten „sehr großen Online-Plattfomen / Suchmaschinen“ benannt. Die vollständige Anwendbarkeit des DSA und relevante „Deadlines“ für wesentliche Implementierungspflichten der Mitgliedstaaten, zum Beispiel im Bereich der Aufsicht, stehen aber noch bevor: Der 17. Februar 2024 markiert den „Abnahmetag“, an dem alle Vorbereitungen getroffen und Mechanismen in den Startlöchern stehen sollten. Das Panel blickt in den Maschinenraum der Vorbereitungen zur Implementierung des DSA: Wie bereiten sich Regulierer auf die kommenden Aufgaben vor? Welchen Herausforderungen sieht die Rechtsprechung entgegen? Welche Schutzlücken bestehen für die Zivilgesellschaft? Aber vor allem: Welche Relevanz wird dabei der besonderen Rolle der Medien eingeräumt?
15.30 Uhr Ende des Europatags
