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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen
Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die...
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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes
Unter dem Titel „Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5...
BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die...
Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts
In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag...
BVerfG zur Darlegungslast in Filesharing-Verfahren
Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 (1 BvR 2556/17) hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht...
BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig
Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des...
EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen
Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on...
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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes
Unter dem Titel „Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5...
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