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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die...
Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery...
VG Neustadt: Sat1 muss weiter Drittsendezeiten einräumen
In seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (Az. 5 K 313/17.NW) hat das Verwaltungsgericht...
BGH: Nach ‚YouTube‘ nun auch ‚Uploaded‘ zur Vorlage an den EuGH
Mit heutigem Beschluss vom 20. September 2018 (I ZR 53/17 – Uploaded) hat der BGH nach...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt in Teilen gegen die EMRK
Kammer vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In...
EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 in...
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OLG Frankfurt am Main: Derzeit keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentichtem Beschluss vom...
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A transatlantic tribute to John McCain – in his own words
“If you want to preserve democracy as we know it, you have to have a free and many times...
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EMR Impulse
- EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag 18. Juli 2018
Aus Anlass des ...
- Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung 16. Juli 2018
Das EMR veröffentlicht heute in ...
- Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein 6. Juni 2018
In einem aktuellen Stichwort nimmt ...
- EMR veröffentlicht englischsprachige AVMD-Synopse 5. Juni 2018
Das EMR veröffentlicht heute als ...
- Datenschutz ohne Grenzen? EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Verhältnis von DS-GVO zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates 4. Juni 2018
In dem Beitrag „Datenschutz ohne ...
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- Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung 16. Juli 2018
