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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Yelp
In seinem Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) hat der VI. Zivilsenat des...
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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile
Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in...
IMK: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz zu „Strukturfragen des Datenschutzes“
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
Debatte zum Rundfunkbeitrag: Prof. Dr. Mark D. Cole in der „Länderzeit“ des Deutschlandradio
Die Themen Medien und insbesondere Medienregulierung sind zur Zeit in aller Munde. Sowohl im...
Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine...
BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig
Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen
Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die...
OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung
Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt,...
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IMK: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz zu „Strukturfragen des Datenschutzes“
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
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