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OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung
Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des...
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- Rundfunkrecht
- Wettbewerbs- und Kartellrecht
Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0
Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen...
IMK Saarbrücken – Rückblick auf den Vortrag zur internationalen Datenschutznormung
Die vom EMR in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des...
Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts
In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag...
Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine...
BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig
Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen
Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die...
EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen
Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on...
Aktuelle Meldungen
IMK Saarbrücken – Rückblick auf den Vortrag zur internationalen Datenschutznormung
Die vom EMR in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des...
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