Nachrichten
BVerfG lehnt Anträge der ARD-Anstalten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rundfunkbeitragsstreit ab
Zur Begründung führt das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 aus, dass die...
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EMR Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. informiert in seinem Tätigkeitsbericht über...
BGH: Bild-Berichterstattung über „G20-Verbrecher“ zulässig
Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen,...
BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des...
4. Online-Seminar zur Novelle des Urheberrechts: Wie steht es um das Urhebervertragsrecht?
Nach den Veranstaltungen zum Überblick über die aktuelle Urheberrechtsreform in Deutschland sowie...
Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0
Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen...
“Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Verfassungsrechts” – Ein Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow im Geschäftsbericht 2019 der TLM
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) veröffentlichte ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2019...
BGH: Erfolg für Bundeskartellamt im Streit gegen Facebook
Mit Beschluss vom 23.6.2020 hat der Bundesgerichtshof vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen...
Aktuelle Meldungen
Impulse aus dem EMR: Eine digitale Grundordnung – nicht nur für Unternehmen in der EU
EMR veröffentlicht Impuls von Dr. Jörg Ukrow zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen...
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