Nachrichten
BGH erklärt Nutzungsbedingungen von Facebook im Zusammenhang mit Hassrede für unwirksam
Mit heutigen Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hat der BGH entschieden,...
- AV-Mediendienste
- Presserecht
- Datenschutz
- Urheberrecht
- Telekommunikation
- Rundfunkrecht
- Wettbewerbs- und Kartellrecht
Legal issue paper published: Overview of the impact of the proposed EU Digital Services Act Package on broadcasting in Europe
The horizontal approach concerning intermediaries as proposed by the European Commission in the Digital Services Act Package has a vertical impact on individual sectors. The proposed rules of the Digital Services Act (DSA) and...
EMR Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. informiert in seinem Tätigkeitsbericht über...
EU: Kommission schlägt Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz vor
Der potenzielle Nutzen von Künstlicher Intelligenz (KI) (auch) für demokratisch verfasste...
EuGH-Entscheidung in Sachen Framing: Einbettung von urheberrechtlich geschütztem content im Wege der Framing-Technik kann bei Vorhandensein von Schutzmechanismen eigenständige öffentliche Wiedergabe darstellen
Mit Urteil vom 9.3.2021 hat der EuGH in der Rechtssache C-392/19 (VG Bild-Kunst / Stiftung...
BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des...
BVerfG lehnt Anträge der ARD-Anstalten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rundfunkbeitragsstreit ab
Zur Begründung führt das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 aus, dass die...
VoD: Die Verantwortung der Medienintermediäre für die demokratische Diskursvielfalt – Algorithmenregulierung für Facebook, Twitter & Co.?
Die Bedeutung der Medienintermediäre wie Facebook, Twitter oder YouTube ist dramatisch gestiegen. Die algorithmenbasierte Inhalteselektion generiert dabei erhebliche Gefahren für den Schutz der medialen Öffentlichkeit und damit...
Aktuelle Meldungen
Europarat: Empfehlungsentwurf zu Grundsätzen für die zukünftige Regulierung von Medien und Kommunikation
Am 8. Juli 2021 hat der Europarat einen Entwurf für eine Empfehlung veröffentlicht, die sich mit...
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