Mit der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) und den Europawahlen 2024 ist politische Werbung zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Im Zentrum dieser Debatte stehen dabei insbesondere Online-Plattformen und soziale Medien, auf denen politische Werbeinhalte und gezielte Botschaften zunehmend verbreitet werden. Gleichzeitig wirft der Begriff „politische Werbung“ zahlreiche rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf: Was gilt überhaupt als politische Werbung? Wo verläuft die Grenze zwischen Werbung, Meinungsäußerung und journalistischer Berichterstattung? Und wie kann Regulierung demokratische Prozesse, Transparenz und Chancengleichheit schützen? DAS EMR hat im Hinblick auf politische Werbung in den Medien den geltenden gesetzlichen Rahmens in Deutschland schon im Jahr 2024 gutachterlich analysiert. Das nunmehr öffentlich zugängliche Gutachten zeigt, wie komplex und vielschichtig die Regulierung politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter geworden ist.

Der Rechtsrahmen für politische Werbung in den Medien