Kategorie: Aktuelle Meldung

AfD-Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers scheitert

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (2 BvQ 90/18) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD abgelehnt. Mit dem Antrag wollte die AfD dem Bundesinnenminister verbieten lassen, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem interview enthaltene Äußerungen zu tätigen. Zudem sollte ein Interview von der Homepage des Ministers entfernt werden. In dem betreffenden Interview hatte der Bundesminister erklärt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielt sich staatszersetzend. Der Senat begründete die Entscheidung insbesondere damit, dass kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Die getätigten Aussagen seien bereits von der Internetseite des Ministeriums...

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EMR stellt Brexit-Studie im CULT-Ausschuss des Europäischen Parlaments vor

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments vom 08.11.2018 hat Prof. Dr. Marc D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, die Studie “Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment” vorgestellt.  Die vom CULT-Ausschuss in Auftrag gegebene Studie enthält Informationen und Analysen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen verschiedener Brexit-Szenarien auf das ordnungspolitische Umfeld der EU für den audiovisuellen Sektor. Dabei handelt es sich insbesondere um einen umfassenden EU-orientierten Überblick über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die sektorspezifischen Urheberrechtsbestimmungen.   Weitere Informationen zur Veröffentlichung der Studie finden Sie unter folgendem Link: https://emr-sb.de/emr-audiovisual-sector-post-brexit/ Die Video-Aufzeichnung der Ausschusssitzung...

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Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest. Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018 in der Rechtsssache C-492/17, Südwestrundfunk / Rittlinger u.a.“. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtsssache C-492/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Das aktuelle Stichwort können Sie hier abrufen: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest – Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts    ...

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