Kategorie: Aktuelle Meldung

10.01.2019 – Tagungsbericht: IMK – Wie steht es um die Urheberrechtsreform in Brüssel; und was kann der deutsche Gesetzgeber tun?

In Brüssel wird derzeit kontrovers über eine Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt diskutiert. Anlass, im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK) am 10. Januar 2019 über den Stand der Reform zu informieren und zu fragen, was sich in Brüssel tut, und was der deutsche Gesetzgeber noch regeln kann, wenn Brüssel entschieden hat. Hierzu stellte Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Entstehung des geltenden Rechtsrahmens für das heute digitale Urheberrecht sowie dessen Entwicklungen vor, insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Trilog-Verfahren.   Der vollständige Bericht über den Vortrag...

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EMR publishes study on AVMSD Jurisdiction Criteria after the 2018 Reform

The Institute of European Media Law (EMR) published today a legal opinion on “The AVMSD Jurisdiction Criteria concerning Audiovisual Media Service Providers after the 2018 Reform”. This analysis, prepared by its Director for Scientific Affairs, Prof. Dr. Mark D. Cole, deals with one of the main questions of the EU’s Audiovisual Media Service Directive (AVMSD): the country of origin-principle lays down that only one Member State is competent to regulate a provider falling within the scope of the AVMSD. This cornerstone of the Directive ever since it was passed in 1989 necessitates a clear decision on jurisdiction over the...

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Das EMR wünscht frohe Festtage!

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2019! Das EMR dankt allen Mit­gliedern, Förderern und Part­nern für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in 2018. Wir freuen uns auf die gemeinsamen Projekte im neuen Jahr. Joyeux Noël et une bonne et heureuse année 2019! L’Institut remercie tous ses membres, ses donateurs et ses partenaires pour leur soutien et la bonne collaboration durant l’année 2018. Nous espérons que tous nos projets communs réussiront. Merry Christmas and a happy New Year 2019! The EMR wishes to thank all its members, supporters and part­ners for the assistance provided and the good...

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Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung bestätigt. Dr Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, beschäftigt sich in seinem aktuellen Stichwort „Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“ mit der Entscheidung.  Das Das Aktuelle Stichwort (Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland)  ist hier für Sie...

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EMR aktualisiert englischsprachige AVMD-Synopse und veröffentlicht deutschsprachige Synopse

Am 28. November 2018 wurde die finale Fassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Binnen 21 Monaten muss nunmehr in den Mitgliedstaaten eine Umsetzung der novellierten Richtlinie in innerstaatliches Recht erfolgen. Bereits im Frühsommer dieses Jahres ließen die Beteiligten – Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der EU – verlautbaren, dass es im Rahmen der Trilogverhandlungen zu einer Einigung gekommen...

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