BVerfG stellt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ bis zum Ende der Wahlen zum Europäischer Parlament fest

Mai 23, 2019 | , , ,

Mit am 23. Mai 2019, dem Tag des 70. Jubiläums des Grundgesetzes, veröffentlichtem Beschluss hat...

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