Kategorie: Nachrichten

„Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ – Neuer EMR-Impuls zu Gunsten einer Stabilisierung des Medien-Ökosystems

Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-Ökosystem hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in der Reihe „Impulse aus dem EMR“ einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag über „Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ veröffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von dritter Seite adressierte Gefährdungen für die Kommunikationsfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie dargestellt, das Recht der Krisengesetzgebung einschließlich etwaiger kriseninduzierter Verfassungsreformen auf nationaler und EU-Ebene kurz beleuchtet und die Rolle der Medien als kritische Infrastrukturen reflektiert. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt sodann in der Einordnung...

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Expertenausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates zu COVID-19 und Meinungsfreiheit

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), wurde vor Kurzem als Experte in den Ausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen (Meldung). Das Gremium hat nun auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hingewiesen. Die COVID-19 Krise verursache einen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit, bei dem unabhängigen Medien eine entscheidende Rolle zukomme. Mehr denn je brauche es einen verlässlichen Journalismus, der sich auf Standards der beruflichen Ethik stützt, um die Öffentlichkeit zu informieren. Es brauche gründliche Recherche, um Gerüchten und Desinformation entgegenzuwirken, die zu Panik führen könnten....

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EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden

Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über den zunächst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsfähig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als...

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BVerfG: Bahn-Gewerkschaftschef muss sich parodistische Sixt-Werbung gefallen lassen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 1 BvR 556/19 -), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde des Gewerkschaftsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG nicht zur Entscheidung angenommen, in der er sich gegen die Werbung mit seinem Namen und seinem Bild als „Mitarbeiter des Monats“ durch das bekannte Autovermietungsunternehmen Sixt wendete.  Vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit müsse er die satirische Werbung hinnehmen.  Sowohl vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 17. November 2017 – 08 O 2566/16) als auch vor dem Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 21. August 2018 – 4 U 1822/17) und schließlich vor dem Bundesgerichtshof...

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Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der Datenschutz spielt dabei zwar insofern eine Rolle, als Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn ihre Daten auch wirksam geschützt werden. Allerdings geht es in der Datenschutzstrategie mehr um eben jene datengetriebenen Innovationen und damit um (nicht unbedingt personenbezogene) Daten als eine potenzielle Quelle für Wachstum, die unbedingt genutzt werden sollte. „Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung“ und bieten Vorteile in den verschiedensten Bereichen. Die Kommission nennt dabei beispielhaft einen (bewussteren) Energieverbrauch, die Gesundheitsvorsorge (Stichwort „personalisierte Medizin“),...

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