Kategorie: Nachrichten

US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein

Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf Bundesstaaten (darunter Florida und Texas, nicht aber Delaware, Kalifornien und New York) beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eine zivilrechtliche Kartellklage eingereicht, um Google daran zu hindern, durch wettbewerbswidrige und Verdrängungspraktiken auf den Such- und Anzeigenmärkten unrechtmäßig Monopole aufrechtzuerhalten, und um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Google ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC), die nach den Gesetzen des Bundesstaates Delaware organisiert ist und besteht, und hat ihren Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien. Google ist im Besitz von Alphabet Inc., einem börsennotierten Unternehmen, das...

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EuGH-Generalanwalt: Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen mit EU-Recht vereinbar

In der Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr hat sich Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen vom 15.10.2020 zur Frage geäußert, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er vertritt dabei die Ansicht, dass europäisches Recht einer solchen Einschränkung nicht grundsätzlich entgegen steht, allerdings sei mit Blick auf den freien Dienstleistungsverkehr zu prüfen, ob es keine weniger restriktiven Maßnahmen gibt, die der nationale Gesetzgeber einführen könnte und die es ermöglichen würden, das Ziel des Schutzes der Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen....

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BGH: Bild-Berichterstattung über „G20-Verbrecher“ zulässig

Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen, vermeintliche Straftäter zu identifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun ein Verbot des Landgericht Frankfurt am Main auf, identifizierend über eine Beteiligte an den Plünderungen eines Drogeriemarktes zu berichten. Auch den Vorwurf, die Berichterstattung enthalte einen „privaten Fahndungsaufruf“ und sei als Anmaßung hoheitlicher Aufgaben anzusehen, wies der BGH ab. Am 10. Juli 2017 veröffentlichte der Springer Verlag auf der Titelseite der BILD-Zeitung einen Beitrag mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“. In dem Beitrag heißt es u.a. „ZEUGEN GESUCHT! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. In...

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Europatag der Medientage 2020

2020 ist alles anders – auch der Europatag der MEDIENTAGE MÜNCHEN, der in diesem Jahr als digitale Konferenz stattfindet. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) werden ihre erfolgreiche Kooperation auch in diesem Rahmen fortführen. Der digitale Europatag 2020 findet am 29. Oktober von 14.05 – 15.55 Uhr statt und wird auf dem Conference-Stream 2 der Medientage übertragen.  Die Medientage München stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema „This is Media NOW“. Gemeint ist, nicht nur einen Blick in die ferne Zukunft zu werfen, sondern zu sehen wie breit aufgestellt die Medienlandschaft...

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EuGH bezieht Stellung zur Neutralität des Internets

Mit Urteil vom 15. September 2020 hat der EuGH erstmals die Unionsverordnung zur Netzneutralität ausgelegt, die die grundsätzliche Neutralität des Internets festschreibt. Dabei kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs einer bevorzugten Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter entgegenstehen. Es sei unvereinbar bestimmte Dienste zum „Nulltarif“ anzubieten, andere dagegen zu blockieren oder zu verlangsamen. Damit bekannte der EuGH sich also ganz deutlich zur Neutralität des Internets.  Die Vorlageentscheidung in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 stammte dabei aus Ungarn. Das ungarische Unternehmen Telenor Magyarország, das unter anderem Internetzugangsdienste bereitstellt,...

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