In seinen Urteilen in den Rechtssachen SpaceNet (C-793/19 u.a.) und VD (C-339/20 u. a.) hat der Europäische Gerichtshof am 20. September 2022 erneut über Fragen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entschieden. Seiner...
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Mit Urteil vom 27. Juli 2022 hat die Große Kammer des Gerichts der Europäischen Union die Klage...
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Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen...
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Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass Bundeskanzlerin...
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Die Verpflichtung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten, nutzergenerierte...
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