Kategorie: Nachrichten

VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Versteigerung ab

VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Versteigerung ab

Mrz 15, 2019 | , ,

Mit Beschlüssen vom 14. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen im Rahmen der 5G-Lizenzen abgelehnt. Mit den Eilanträgen wandten sich die Mobilfunknetzbetreiber u.a. gegen die in der Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26. November 2018 zur Versteigerung enthaltene Versorgungsauflagen, wonach bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt werden müssen. Die Antragstellerinnen halten die Vorgaben für unzumutbar, sie seien nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erfüllbar. Zudem sei eine...

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Medienrechtliche Terminvorschau – März 2019

Medienrechtliche Terminvorschau – März 2019

Mrz 6, 2019 | ,

Der März bringt interessante Entscheidungen u.a. zu Cookies und Influencer-Marketing. Terminvorschau_März_2019 Aufgeführt ist eine Auswahl einiger Termine des EuGH und BGH, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Verkündungstermine des EGMR sind nicht vertreten, da diese nur wenige Tage im Voraus veröffentlicht werden. Wir werden die Termine des EGMR in diesem Beitrag zum gegebenen Zeitpunkt nachreichen. Für Anregungen und auch Rückfragen steht Ihnen Jan Henrich (j.henrich@emr-sb.de) zur...

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BVerwG: Verteidigungsministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben

BVerwG: Verteidigungsministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben

Mrz 5, 2019 | , ,

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 (BVerwG 7 C 20.17) entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dem Axel Springer Verlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. In den Akten möglicherweise enthaltene personenbezogene Daten anderer Soldaten seien entsprechend unkenntlich zu machen, insbesondere also zu schwärzen. Der Entscheidung liegt ein nunmehr fast sieben Jahr andauernder Rechtsstreit zugrunde. Der Verlag hatte 2012 einen Antrag gegenüber dem BMVg auf Zugang zu allen Unterlagen gestellt, die auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe...

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Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Mrz 1, 2019 | , , ,

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des britischen Geistlichen und Holocaust-Leugners Richard Williamson als unbegründet abgewiesen. Das ehemalige Mitglied der Piusbruderschaft war in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einem Fernseh-Interview die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der Juden während der NS-Zeit abgestritten hatte. Das Interview für einen schwedischen Journalisten wurde in Deutschland aufgezeichnet. Williams hatte sich in seiner Beschwerde darauf berufen, dass sein Recht auf Freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK durch die Geldstrafe verletzt sei, zumal das Interview für die schwedische Öffentlichkeit gedacht war. Die Richter in Straßburg...

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Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet

Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet

Mrz 1, 2019 | , ,

  Mit Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella dafür ausgesprochen, dass Onlinehändler wie Amazon für Verbraucher nicht per Telefon erreichbar sein müssen, solange sie im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes auf anderen Kontaktwegen schnell und einfach erreichbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall vorgelegt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen Amazon geklagt. Nach Klägersicht hatte Amazon es versäumt ihren Informationspflichten aus der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher nachzukommen, indem sie nicht bzw. nicht direkt ersichtlich eine Kontakt-Telefonnummer angegeben hatten. Amazon hatte lediglich eine automatische Rückrufeinrichtung und einen online...

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