Kategorie: Nachrichten

“Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Verfassungsrechts” – Ein Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow im Geschäftsbericht 2019 der TLM

Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) veröffentlichte ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2019 unter dem aktuellen Jahresthema “Kompetenzen fördern – Strategien entwickeln – Innovationen wagen”. In einem informativen Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht, unter dem Titel „Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Vefassungsrechts“ wurden die Systemrelevanz regionaler und lokaler Medien, das Zusammenspiel von Medienfreiheit und EU-Recht, sowie mögliche Maßnahmen zu Vielfaltsförderung beleuchtet. Dabei lag ein besonderes Augenmerk des Beitrags auf der herausfordernden Situation der Ausdünnung der Medienvielfalt im lokalen und regionalen Raum. Des Weiteren skizziert...

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Rückblick „Update on European Media Law 2020“ mit Online-Inhalten

Unser zurückliegendes Online Seminar „Update on European Media Law 2020“ gewährte im Mai spannende Einblicke in das Arbeitsprogramm der neuen Europäischen Kommission zu Medien und audiovisuellen Mediendiensten sowie die EU-Initiativen bezüglich Online-Plattformen. Aus gegebenem Anlass fand die gemeinsam vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Europäische Rechtsakademie (ERA) Trier veranstaltete “Annual European Media Law Conference” nicht wie üblich in Brüssel statt, sondern in Form einer Digitalkonferenz. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf zwei im Rahmen der Konferenz aufgezeichneten Inhalte hinweisen, die nun zum Abruf für alle Interessierten frei verfügbar sind:   Abrufbare Video-Inhalte 2020 Die Aufzeichnung des...

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BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. “Recht auf Vergessenwerden”, das Betroffenen unter anderem einen Anspruch darauf gewährt, dass ihre personenbezogenen Daten von Datenverarbeitern wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird vielmehr von einer Reihe Faktoren bedingt, die in eine Abwägung einzubringen sind. Das unterstreichen auch die beiden Entscheidungen des BGH – mit einer Zurückweisung des Anspruchs in einem Fall und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im anderen.  Im ersten Verfahren (Verfahren VI ZR 405/18) ging es um den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, der im...

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BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses vereinbar sind. Im Wege der manuellen Bestandsdatenauskunft, die unter anderem § 113 TKG ermöglicht, können Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Bestandsdaten (bspw. Kundendaten, nicht aber Verkehrsdaten im Sinne von Kommunikationsdaten) von Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangen. Das ist zwar grundsätzlich laut BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...

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BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit

Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl die Verfahren ganz unterschiedliche Sachverhalte betrafen betonte das BVerfG in beiden Fällen die Bedeutung des Schutzes einer freien Presse vor dem Hintergrund der demokratischen Willensbildung.  Im ersten Verfahren (1 BvR 1716/17) ging es um die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung, die aufgrund der Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion ergangen war. Gegenstand war eine Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt und die vom fotografierenden Journalisten trotz Aufforderung durch den Abgebildeten und das Klinikpersonal nicht gelöscht worden war.  Die Aufnahme...

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