Kategorie: Nachrichten

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

Mai 16, 2019 | , ,

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb, der weigerte zunächst eine Sendung im vorgesehen Zeitfenster, da der Spot laut rbb einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Eilanträge der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren erfolglos. Doch das BVerfG verpflichtete den rbb nun zur Ausstrahlung. Es ergäbe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-036.html  ...

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Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Mai 2, 2019 | , ,

Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind. Hintergrund ist eine in den USA ansässige „non-for-profit-cooperation“. Diese betreibt die international ausgerichtete Webseite www.gutenberg.org, auf der über 50.000 Bücher als eBooks abrufbar sind, darunter auch Werke in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig tätigen Mitgliedern auf der Plattform eingestellt. Vor Veröffentlichung erfolgt eine urheberrechtliche Prüfung der Werke, allerdings nur nach US-amerikanischem Urheberrecht. Ein deutscher Verlag...

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BVerfG zur Nichtausstrahlung eines volksverhetzenden Wahlwerbespots

BVerfG zur Nichtausstrahlung eines volksverhetzenden Wahlwerbespots

Apr 29, 2019 | , ,

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2019 (1 BvQ 36/19) einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. Die NPD hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl 2019 eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten. Das ZDF lehnte die Ausstrahlung...

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LG München: Influencerin muss unbezahlte Verlinkungen nicht als Werbung Kennzeichnen

LG München: Influencerin muss unbezahlte Verlinkungen nicht als Werbung Kennzeichnen

Apr 29, 2019 | , ,

Mit Urteil vom 29.04.2019 (Az. 4 HK O 14312/18) hat die 4. Handelskammer des Landgerichts München die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels abgewiesen. Der Beklagten, einer bekannten Influencerin, wurde vorgeworfen Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instragram-Account zu machen, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Sie wurde auf Unterlassung verklagt. In Beiträgen der Beklagten waren Marken und Unternehmen verlinkt. Eine Bezahlung für solche Verlinkungen konnte nicht nachgewiesen werden. Das Gericht entschied nun, dass die Beiträge der Beklagten keine getarnte Werbung seien. Die Influencerin handele zwar gewerblich, dies lasse der Instagram-Account für die...

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BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig

BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig

Apr 26, 2019 | , , ,

Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Allerdings steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, die Aktivierung des zweiten W-LAN Signals darf den Internetzugang nicht beeinträchtigen und es dürfen auch sonst keine Sicherheits- oder Haftungsrisiken daraus entstehen. Diese Voraussetzungen lagen im zugrundeliegenden Fall vor, aus diesem Grund sah der BGH keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG und auch keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a...

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