Kategorie: Nachrichten

Bundesjustizministerium plant Gesetz zu Produktnennungen von Influencern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.2.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, mit dem ein Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern geschaffen werden soll. Das Ministerium beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, nicht gekennzeichnet werden müssen. Der Regelungsentwurf sieht eine Ergänzung des § 5a Absatz 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. „Ein kommerzieller Zweck einer geschäftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig der Information und Meinungsbildung dient und für diese kein Entgelt oder eine ähnliche...

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Yelp

In seinem Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Anzeige eines Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ im Rahmen eines Online-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind. Ein Gewerbetreibender müsse daher die Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich (unter Beachtung der Kriterien einer grundrechtlichen Interessenabwägung) hinnehmen. In dem Verfahren ging es um die Online-Plattform Yelp – ein Empfehlungsportal, in dessen Rahmen Nutzer öffentlich auf der Webseite einsehbare Bewertungen und Rezensionen für Restaurants und andere Geschäfte abgeben können....

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EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books bedarf Erlaubnis des Urhebers

Mit Urteil vom 19.12.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Weitergabe eines E-Books im Internet eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des europäischen Urheberrechts darstellt und damit der Erlaubnis der Erlaubnis des Rechteinhabers bedarf (Rechtssache C-263/18). Hintergrund ist die Online-Plattform eines niederländischen Unternehmens. Auf der Plattform können E-Books im Rahmen eines „Leseklubs“ günstig gekauft und verkauft werden. Die Nutzer müssen beim Verkauf zusichern, dass sie ihre E-Book Kopie nach dem Hochladen löschen. Zwei Verlagsverbände hatten dagegen geklagt. Sie kritisierten unter anderem, dass die Plattform nicht sicherstellen könne, ob Dateien nach dem Verkauf tatsächlich gelöscht würden. Auch seien gebrauchte E-Books...

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit Anträgen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilweise statt. Das Gesetz wurde im Dezember 2016 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen und mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. SPD und Grünen-Fraktion hatten dagegen geklagt. Sie sahen insbesondere die an vielen Stellen des Gesetzes verankerte Verpflichtung zur Achtung der „Leitkultur“ problematisch. Auch sei das Gesetz kompetenzwidrig ergangen. Die Richter folgten der Ansicht in Teilen. So verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte...

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Schweiz: Keine klare Linie bei Kennzeichnungspflichten von Influencern

Fünf Beschwerden, die von der privatrechtlich organisierten Stiftung für Konsumentenschutz eingereicht wurden, über verschiedene Postings prominenter Influencer auf Instagram, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) zu behandeln – nur eine wurde als begründet beurteilt. Dabei zog die SLK unterschiedliche Beurteilungsfaktoren wie Erkennbarkeit und Üblichkeit heran, aus denen sich ganz klare Leitlinien nicht ableiten lassen. Die SLK ist das ausführende Organ der Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, der alle bedeutenden Organisationen der schweizerischen Kommunikationsbranche angehören. Sie prüft Beschwerden von Konsumenten und Wirtschaftsteilnehmern als Einrichtung der Selbstkontrolle. Nach Art. 2...

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