Kategorie: Telemedienrecht

Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage  (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...

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Facebook muss Kommentar über AfD-Politikerin Weidel löschen

Im Rechtsstreit zwischen Facebook und der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg am 30. April 2018 eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Demnach darf Facebook einen Kommentar über die Politikerin nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Seinen Ursprung nahm das Verfahren im September 2017. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte ein Nutzer des Netzwerkes unter einem Artikel der Huffington Post einen Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ bezeichnet wurde. Auch nach einem zweimaligen anonymen Melden des Postings bei Facebook, wurde der Kommentar jedoch nicht gelöscht. Facebook selbst gab die Rückmeldung, dass der Kommentar nicht...

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EU Kommission: Mitteilung „Tackling online disinformation“

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Thema „fake news and online misinformation“ (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter http://emr-sb.de/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission/ oder unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europäische Kommission u.a. einen Überblick über den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte...

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Aktuelles Stichwort zum Thema AdBlocking von Dr. Jörg Ukrow

Das EMR veröffentlicht heute die Publikation „Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten“ als Teil der EMR-Reihe „Das aktuelle Stichwort„. In seinem Beitrag befasst sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Dr. Jörg Ukrow, mit der jüngsten Entscheidung des BGH zu AdBlocking und ordnet diese in die Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie die Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ein. Das aktuelle Stichwort Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten  können Sie hier abrufen.   ...

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KG Berlin: Google muss Kontaktaufnahme per E-Mail ermöglichen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 27. November 2017  hat das Kammergericht Berlin (Az. 23 U 124/14) entschieden, dass die bisherige Praxis von Google, Nachrichten an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse lediglich mit automatisierten Standardantworten zu beantworten, die auf Hilfeseiten und andere Kontaktoptionen verweisen, gegen das Telemediengesetz verstößt.  Geklagt hatte der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Wege der Unterlassensklage nach §2 UKlaG zunächst vor dem Landgericht Berlin, dass der Klage stattgab. In der Berufungsinstanz schloss sich nunmehr auch das KG Berlin den Feststellungen des LG Berlins an.  Das KG verwies dabei vorrangig auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom...

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