Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Hyperlinks – nicht nur in Ungarn
Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der...
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Schlagwort: Presserecht
BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden,...
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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die...
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