Kategorie: Presserecht

BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit

Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl die Verfahren ganz unterschiedliche Sachverhalte betrafen betonte das BVerfG in beiden Fällen die Bedeutung des Schutzes einer freien Presse vor dem Hintergrund der demokratischen Willensbildung.  Im ersten Verfahren (1 BvR 1716/17) ging es um die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung, die aufgrund der Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion ergangen war. Gegenstand war eine Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt und die vom fotografierenden Journalisten trotz Aufforderung durch den Abgebildeten und das Klinikpersonal nicht gelöscht worden war.  Die Aufnahme...

Read More

Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

Read More

EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

Read More

BVerfG zur fälschlichen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine Äußerung als Schmähkritik im Rahmen einer Beleidigung einzustufen oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Hintergrund war eine Äußerung des späteren Beschwerdeführers im Rahmen eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. Hierbei führte er in der Begründung eines Ablehnungsgesuchs aus, die „Verhandlungsführung durch die Richterin“ erinnere stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin wegen Beleidigung zu...

Read More

Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

Read More

Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Videos

Loading...