Kategorie: Presserecht

BGH: Bild-Berichterstattung über „G20-Verbrecher“ zulässig

Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen, vermeintliche Straftäter zu identifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun ein Verbot des Landgericht Frankfurt am Main auf, identifizierend über eine Beteiligte an den Plünderungen eines Drogeriemarktes zu berichten. Auch den Vorwurf, die Berichterstattung enthalte einen „privaten Fahndungsaufruf“ und sei als Anmaßung hoheitlicher Aufgaben anzusehen, wies der BGH ab. Am 10. Juli 2017 veröffentlichte der Springer Verlag auf der Titelseite der BILD-Zeitung einen Beitrag mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“. In dem Beitrag heißt es u.a. „ZEUGEN GESUCHT! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. In...

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BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. “Recht auf Vergessenwerden”, das Betroffenen unter anderem einen Anspruch darauf gewährt, dass ihre personenbezogenen Daten von Datenverarbeitern wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird vielmehr von einer Reihe Faktoren bedingt, die in eine Abwägung einzubringen sind. Das unterstreichen auch die beiden Entscheidungen des BGH – mit einer Zurückweisung des Anspruchs in einem Fall und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im anderen.  Im ersten Verfahren (Verfahren VI ZR 405/18) ging es um den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, der im...

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BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit

Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl die Verfahren ganz unterschiedliche Sachverhalte betrafen betonte das BVerfG in beiden Fällen die Bedeutung des Schutzes einer freien Presse vor dem Hintergrund der demokratischen Willensbildung.  Im ersten Verfahren (1 BvR 1716/17) ging es um die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung, die aufgrund der Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion ergangen war. Gegenstand war eine Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt und die vom fotografierenden Journalisten trotz Aufforderung durch den Abgebildeten und das Klinikpersonal nicht gelöscht worden war.  Die Aufnahme...

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Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

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