Kategorie: Aktuelle Meldung

Veranstaltung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ am 22.03.2017 in Berlin

EMR-Veranstaltung    in Kooperation mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. Mittwoch, 22. März 2017, 18:30 bis ca. 21:00 Uhr Hotel Ellington, „Kleine Lounge“, Nürnberger Straße 50-55, 10789 Berlin Einladung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. in Berlin die Veranstaltung zum Thema „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal“. Mündliche Verhandlungen vor Gericht sind regelmäßig öffentlich. Eine Berichterstattung durch elektronische Medien findet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Deutschland kraft Gesetzes nicht statt. Im europäischen Ausland ist dies teils anders. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das strikte gesetzliche Verbot der Bild- und Tonberichterstattung aus dem Gerichtssaal zu lockern. Die Gerichtsberichterstattung der Presse ist ein ganz besonders sensibles Genre. In den meisten Verfahren werden persönliche Dinge oder Geschäftsgeheimnisse erörtert. Der Grundsatz der Öffentlichkeit dient indes auch dazu, die rechtsprechende Gewalt in die öffentliche Meinungsbildung, die wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips ist, einzubinden. Bei der Berichterstattung über grundsätzliche Verfahren – nicht nur – der Obergerichte geht es den Medien nicht um Voyeurismus. Es geht um die öffentliche Begleitung richterlicher Rechtsfortbildung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – auch in der modernen Medienwelt. Inwieweit das Rechtsgespräch des Gerichts und der Beteiligten in diesen Verfahren mit O-Ton und Bildern aus dem Gerichtssaal in den zeitgemäßen elek­tronischen Medien aufgegriffen werden kann, ohne die rechtsstaatlichen Prozessziele und berechtigten Belange der Verfahrensbeteiligten zu beeinträchtigen,...

Read More

Stellenausschreibung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w)

  Stellenausschreibung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w)   Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) sucht eine/n engagierte/n Juristen/in als Vertretung für eine Mitarbeiterin in Elternzeit.   Das EMR ist eine Einrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Saarbrücken. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit Forschung und Beratung zu Themen des europäischen und nationalen Medienrechts, Internetrechts, Kommunikationsrechts, Äußerungsrechts, Datenschutzes und Medienkonzentrationsrechts insbesondere in Form von Gutachten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Forschungsvorhaben und Informationsaufbereitung und -vermittlung. Weitere Informationen finden Sie unter www.emr-sb.de.   Wir bieten Ihnen die Integration in ein Team von Medienjuristen. Die Aufgabengebiete umfassen:   (1) Die Betreuung der aktualitätsbezogenen Publikationstätigkeit des Instituts. (2) Die Begleitung von Gutachten- und Forschungsvorhaben, sowie die inhaltliche Mitwirkung an den Veranstaltungen des EMR.   Es handelt sich um eine auf ein Jahr befristete Vollzeitstelle.   Wir erwarten von dem/r neuen Mitarbeiter/in ein erfolgreich abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium; der Abschluss des Assessorexamens ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit. Belastbare Vorkenntnisse im Bereich des europäischen Medien- und Telekommunikationsrechts sowie des Urheberrechts werden erwartet. Erfahrungen aus anwaltlicher Tätigkeit und/oder aus der Mitarbeit an einem Lehrstuhl sind willkommen. Fremdsprachenkenntnisse auf gutem bis sehr gutem Niveau in Englisch sind in jedem Fall Voraussetzung einer erfolgreichen Mitarbeit; die Kenntnis weiterer Sprachen, insbesondere des Französischen, ist erwünscht.   Falls wir Ihr Interesse an einer Mitarbeit im EMR geweckt haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung und unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittszeitpunkts...

Read More

Polen: Wettbewerbswidrige Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Pressemitteilung der polnischen Wettbewerbsbehörde vom 08.02.2017 VECTRA – DECISION OF THE COMPETITION AUTHORITY You can have it all for 10 zlotys. This was the slogan which Vectra used to advertise its offer. In fact, however, the highly attractive price only applied for a limited period, following the lapse of which the customers had to pay a much higher fee. Thecompany voluntarily undertook to provide compensation to all consumers who took advantage of the promotional offer. [Warsaw, February 8, 2017] The proceedings in the present case were originally instigated in December 2015 in connection with the constant monitoring of advertising by the Office of Competition and Consumer Protection. Vectra is a telecommunications company operating on a nationwide scale. The scope of services provided includes cable television, Internet access and fixed-line telephony. From September to December 2015, the undertaking conducted an advertising campaign under the “You can have it all for 10 zlotys” slogan. The television, radio and online advertising as well as other materials, including billboards, leaflets and banners affixed to buildings clearly stated that the company was offering each and every of its services for PLN 10. A 30-second radio advertisement may serve as an example in this regard. At the very beginning, the voice-over artist repeats the phrase “10 zlotys” about a dozen times. Later on, the voice says: With Vectra, you get it all for a tenner!...

Read More

Änderungen im Digital Millenium Act

Am 28. Oktober 2016 gab das US Amt für Urheberrecht (US copyright Office) einen Beschluss heraus, durch den Sicherheitsforscher zugangsbeschränkende Maßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke umgehen können, wenn dies in gutem Glauben, auf einem Verbrauchergerät und in einer kontrollierten Studie geschieht. Dieser Beschluss erlaubt Sicherheitsforschern Sicherheitslücken, durch das Umgehen von Kontrollen oder durch das Nachvollziehen von digitalen Angriffen,  zu erforschen und aufzudecken, ohne rechtliche Repressalien fürchten zu müssen. Der Beschluss bewirkt, dass diese Taten nicht gegen den Digital Millenium copyright Act (DMCA) verstoßen, vorausgesetzt sie verletzen keine anderen Gesetze wie z.B. das Computerbetrug- und Missbrauchsgesetz (Computer Fraud and Abuse...

Read More

BGH: „Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften“ – ARD Buffet

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 12/2017 vom 26.01.2017 Urteil vom 26. Januar 2016 – I ZR 207/14 – ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung „ARD Buffet“, zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken „ARD Buffet“, „ARD“ und „Das Erste“. Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV*, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit...

Read More

Veranstaltungen

EMR Impulse

Videos

Loading...