Kategorie: AV-Mediendienste

OLG Köln: Auch TV Flops sind urheberrechtlich geschützt

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass auch ‚Pannen‘ in Fernsehsendungen („TV Flops“) von konkurrierenden Fernsehsendern nicht ohne weiteres kostenlos ausgestrahlt werden dürfen, sondern diese – je nach Sendeformat – der Lizensierungspflicht unterliegen und daher ihre Nutzung angemessen zu vergüten ist.  In dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln ging es um die Ausstrahlung einiger Pannen aus Sendungen der Sendergruppe RTL durch das vom NDR produzierte Format „Top Flops“. In dieser Sendereihe werden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen zu sehen sind. Hiergegen ging RTL im Klagewege zunächst vor dem...

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Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage  (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...

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AVMD-Richtlinie: Einigung im Trilog erzielt

Wie das Europäische Parlament in einer gestrigen Pressemitteilung verlautbart hat, ist es zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat nun zu einer Einigung in den Trilogverhandlungen um die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gekommen (Vgl. hierzu auch die Synopse EMR zur AVMD-Richtlinie auf Deutsch oder Englisch, die die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten wiedergibt).  Hinsichtlich des Schutzes von Minderjährigen vor Gewalt, Hass, Terrorismus und schädlicher Werbung ist man bei den Verhandlungen übereingekommen, dass es wirksamer und effizienter neuer Regeln bedarf, die jegliche Inhalte verbieten, die zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufstacheln, wobei grundlose Gewalt und Pornografie noch strengeren Regeln unterliegen müssen. Die...

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EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht Art. 85 DS-GVO vor, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen müssen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben, die insbesondere den Bereich des Presse-, Rundfunk-...

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Rückblick auf die Veranstaltung „Finanzierung publizistischer Inhalte“

Wie finanziert man guten Journalismus als Public Value, wo das aus dem Markt heraus schwierig ist? Das war Gegenstand einer Veranstaltung des EMR mit Unterstützung der ProSiebenSat.1 Media SE. Die Münchner Unternehmensgruppe hat Prof. Dr. Mark D. Cole als Rechtslehrer an der Universität Luxemburg im vergangenen Jahr mit einem Gutachten beauftragt. Ziel der zusammen mit Prof. Dr. Jan Oster von der Universität Leiden erstellten Studie war den Rechtsrahmen zu klären, ob angesichts ihrer eigenständigen Rolle für Medien- und Meinungspluralismus auch private Rundfunkveranstalter eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Möglichkeiten und Grenzen staatlich veranlasster Finanzierung von Medieninhalten In seiner Einführung bezog...

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