Kategorie: AV-Mediendienste

Studie vorgestellt: „Updating the Legal Framework and Enforcement concerning cross-border Dissemination of Online Content”

Mit dieser Meldung möchten wir auf eine aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW hinweisen, die sich mit der Aktualisierung des Rechtsrahmens und der Rechtsdurchsetzung in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbreitung von Online-Inhalten – auch vor dem Hintergrund des auf EU-Ebene geplanten Digital Services Act – beschäftigt. Die Studie gibt einen allgemeinen Überblick über die Regulierungsmöglichkeiten, die der EU im Prozess der Anpassung dieses Rechtsrahmens zur Verfügung stehen und behandelt insbesondere fünf Kernfragen, die den spezifischen Bereich der Medien und Inhalteverbreitung betreffen: die zukünftige Ausgestaltung des Herkunftslandprinzips, der Anwendungsbereich der Regeln für Dienste...

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EuGH-Generalanwalt: Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen mit EU-Recht vereinbar

In der Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr hat sich Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen vom 15.10.2020 zur Frage geäußert, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er vertritt dabei die Ansicht, dass europäisches Recht einer solchen Einschränkung nicht grundsätzlich entgegen steht, allerdings sei mit Blick auf den freien Dienstleistungsverkehr zu prüfen, ob es keine weniger restriktiven Maßnahmen gibt, die der nationale Gesetzgeber einführen könnte und die es ermöglichen würden, das Ziel des Schutzes der Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen....

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Nun auch als VoD: Time to reflect – approaches for a new EU media policy

Zeit zum Reflektieren und Ansätze für eine neue Medienpolitik zu finden, nahmen sich gestern hochrangige Experten aus der Medienbranche und Medienwissenschaft. Anlass war die Veranstaltung “Time to reflect – approaches for a new EU media policy”, die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit den Ländern organisiert wurde. Die Focus Session war dabei Teil der digitalen Konferenzreihe “Pluralism and Responsibility. Media in the Digital Society!”, die vom Bundesministerium für Kultur und Bildung (BKM) anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes in Kooperation mit einigen ausgewählten Einrichtungen aus dem Bereich der Medienwissenschaft organisiert wurde. Die englischsprachige Serie läuft noch bis zum 29. Oktober 2020 und besteht aus einer Auftaktveranstaltung , fünf Fokussitzungen  und einer Abschlussveranstaltung. Die Focus Session des EMR und der Länder widmete sich dabei der spannenden Frage, ob der neue deutsche Medienstaatsvertrag ein Modell für EU-weite Plattform- und Intermediärsvorschriften sein und / oder “best practices” für andere EU-Mitgliedstaaten bereitstellen könnte sowie damit, ob auf europäischer Ebene in Zukunft eher ein horizontaler als ein sektorspezifischer Regulierungsansatz erforderlich sein wird.  Akteure aus der Medienbranche betrachteten unter der Moderation von Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR, einzelne Elemente des Medienstaatsvertrags aus verschiedenen Blickwinkeln:  Carine Lea Chardon (ZVEI), die sich mit Benutzeroberflächen aus der Perspektive von Regulierung, Anbietern und Nutzern befasste;  Grégoire Polad (ACT), der der Frage nachging, ob es in Zukunft einer strengeren Regulierung von Video-Sharing-Plattformen und einer Abkehr von Selbstregulierungsmechanismen bedarf  Michael Neuber (Google Germany), der über die praktische...

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VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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