Kategorie: Rundfunkrecht

Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Mrz 1, 2019 | , , ,

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des britischen Geistlichen und Holocaust-Leugners Richard Williamson als unbegründet abgewiesen. Das ehemalige Mitglied der Piusbruderschaft war in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einem Fernseh-Interview die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der Juden während der NS-Zeit abgestritten hatte. Das Interview für einen schwedischen Journalisten wurde in Deutschland aufgezeichnet. Williams hatte sich in seiner Beschwerde darauf berufen, dass sein Recht auf Freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK durch die Geldstrafe verletzt sei, zumal das Interview für die schwedische Öffentlichkeit gedacht war. Die Richter in Straßburg...

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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

Feb 28, 2019 | , , ,

In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegenüber einem ausländischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass geschürt wird, einzuschränken. Eine solche Maßnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.  Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde....

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Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten

Jan 24, 2019 | , , , , , ,

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Medienrechtsdurchsetzung ohne Grenzen“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Mediale Online-Inhalte kennen keine Landesgrenzen und sie zu regulieren ist daher eine große Herausforderung – auch vor dem Hintergrund europäischer Bestrebungen für einen Digitalen Binnenmarkt. Die Publikation widmet sich daher Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die aufgrund der Änderung der Nutzergewohnheiten hin zu digitalen Inhalten sowie des stetigen Wachstums dieses Marktes immer bedeutender werden. Betrachtet wird dabei sowohl die regulatorische Ebene unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Rechtsvorgaben als auch...

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Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Dez 13, 2018 | , , , ,

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung bestätigt. Dr Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, beschäftigt sich in seinem aktuellen Stichwort „Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“ mit der Entscheidung.  Das Das Aktuelle Stichwort (Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland)  ist hier für Sie...

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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Dez 13, 2018 | , ,

Die Richter des Europäischen Gerichtshof folgen der Einschätzung des Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in Sachen Rundfunkbeitrag. Dieser hatte im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtsssache C-492/17 dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.  (Wir berichteten im Rahmen eines aktuellen Stichworts, abrufbar unter: https://emr-sb.de/das-aktuelle-stichwort-der-rundfunkbeitrag-auch-eu-verfassungsfest/) Das Landgericht Tübingen hatte den Fall dem EuGH vorgelegt. Mit seinem Urteil vom 13.12.2018 stellt der Gerichtshof nun fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland...

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