Kategorie: Rundfunkrecht

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

Mai 16, 2019 | , ,

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb, der weigerte zunächst eine Sendung im vorgesehen Zeitfenster, da der Spot laut rbb einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Eilanträge der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren erfolglos. Doch das BVerfG verpflichtete den rbb nun zur Ausstrahlung. Es ergäbe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-036.html  ...

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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Mai 16, 2019 | , , , , ,

Unter dem Titel „Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes“ und organisiert von dem Europäischen Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung e.V. (EIJK) in Kooperation mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und der University of Education (PH Schwäbisch Gmünd), findet am  Dienstag, 25. Juni 2019, 10 bis 17 Uhr auf dem Mediencampus Poetenweg 28, 04155 Leipzig eine Veranstaltung statt auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.  Seit Frühsommer des Jahres 1949 ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit wie auch der freie Zugang zu Informationsquellen formal gewährleistet. Doch...

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Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts

Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts

Mai 9, 2019 | , , , , , ,

In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag des wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, unter dem Titel „Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts – Die Weiterentwicklung durch die AVMD-Richtlinie 2018“ erschienen.  Mit der Richtlinie 2018/1808/EU wurde die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) Ende des vergangenen Jahres reformiert. Dabei sind bedeutsame Veränderungen erfolgt, die unter anderem die Angleichung von Vorschriften im linearen und non-linearen Bereich oder die Förderung europäischer Werke betreffen. Die Mitgliedstaaten haben bei der bis September 2020 zu erfolgenden Umsetzung einerseits viel Spielraum, andererseits erhebliche...

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EMR veröffentlicht Studie zu den Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 der reformierten AVMD-Richtlinie

EMR veröffentlicht Studie zu den Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 der reformierten AVMD-Richtlinie

Mai 8, 2019 | , , , ,

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat heute eine Studie über die Umsetzung einer spezifischen Bestimmung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) veröffentlicht. Die Studie behandelt die Grundprinzipien, die bei der Ausarbeitung der Leitlinien für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 AVMSD durch die Europäische Kommission zu berücksichtigen sind, sowie die Kriterien für die Freistellung bestimmter Dienstleistungen von den Verpflichtungen zur Förderung europäischer Werke. Die Studie „Guiding Principles in establishing the Guidelines for Implementation of Article 13 (6) AVMSD – Criteria for exempting certain providers from obligations concerning European Works“ wurde vom wissenschaftlichen Direktor des EMR, Professor...

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BVerfG zur Nichtausstrahlung eines volksverhetzenden Wahlwerbespots

BVerfG zur Nichtausstrahlung eines volksverhetzenden Wahlwerbespots

Apr 29, 2019 | , ,

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2019 (1 BvQ 36/19) einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. Die NPD hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl 2019 eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten. Das ZDF lehnte die Ausstrahlung...

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