Kategorie: Rundfunkrecht

Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen

Feb 18, 2020 | , , , , ,

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Dez 5, 2019 | , ,

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit Anträgen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilweise statt. Das Gesetz wurde im Dezember 2016 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen und mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. SPD und Grünen-Fraktion hatten dagegen geklagt. Sie sahen insbesondere die an vielen Stellen des Gesetzes verankerte Verpflichtung zur Achtung der „Leitkultur“ problematisch. Auch sei das Gesetz kompetenzwidrig ergangen. Die Richter folgten der Ansicht in Teilen. So verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte...

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EMR Gutachten zur Neuregelung des Artikel 7b AVMD-Richtlinie veröffentlicht

EMR Gutachten zur Neuregelung des Artikel 7b AVMD-Richtlinie veröffentlicht

Dez 4, 2019 | , , , ,

Am Montag, den 02. Dezember 2019, wurde das Gutachten des EMR „Die Neuregelung des Artikel 7b Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-RL) – Spielraum und zu beachtende Vorgaben bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808“ veröffentlicht. Der Autor, Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, zeigt unter Mitwirkung von Christina Etteldorf und Jan Henrich, wissenschaftliche Mitarbeiter am EMR, auf, welche europäischen Vorgaben bei der Umsetzung des neuen Artikel 7b der reformierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beachtet werden müssen.  Das Gutachten wurde im Auftrag von ANGA – Verband der Kabelnetzbetreiber, bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien, eco...

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Debatte zum Rundfunkbeitrag: Prof. Dr. Mark D. Cole in der „Länderzeit“ des Deutschlandradio

Debatte zum Rundfunkbeitrag: Prof. Dr. Mark D. Cole in der „Länderzeit“ des Deutschlandradio

Okt 23, 2019 | , , ,

Die Themen Medien und insbesondere Medienregulierung sind zur Zeit in aller Munde. Sowohl im Rahmen der Medientage München, insbesondere auch am von EMR und BLM gemeinsam organisierten Europatag, gibt es zahlreiche Workshops, Diskussionspanel und Vorträge, die sich mit medienpolitischen und medienrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Debatte um den Rundfunkbeitrag, die im Vorfeld der am 24. Oktober 2019 stattfindenen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich an Gewicht erlangt hat. Im Rahmen dieser Konferenz soll nämlich auch der Entwurf eines Medienstaatsvertrag eine entscheidende Rolle spielen, in dessen Reformierungsumfeld unter anderem auch neue Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wurden.  Kritikpunkte, Chancen und die Finanzierungsdebatte...

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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Jul 30, 2019 | , , , , , , , , ,

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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