Kategorie: Rundfunkrecht

Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Zur Begründung für letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht führte der BGH aus, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte...

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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest. Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018 in der Rechtsssache C-492/17, Südwestrundfunk / Rittlinger u.a.“. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtsssache C-492/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Das aktuelle Stichwort können Sie hier abrufen: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest – Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts    ...

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BGH zu Grenzen der Vollstreckbarkeit des Urteils eines ausländischen Gerichts im Inland wegen offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit

In einem am 21. August 2018 veröffentlichte Beschluss vom 19. Juli diesen Jahres hat der BGH die Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG für den „ordre public“ betont. Die Entscheidung dürfte auch mit Blick auf die innereuropäische Einordnung des polnischen sog. Holocaust-Gesetzes aus 2018 bedeutsam sein, da die Grundrechtsdogmatik von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und Art. 10 EMRK im Hinblick auf den freiheitlichen Gehalt dieser Grundrechte im Wesentlichen identisch ist und schon seit längerem ein Dialog in der Auslegung von Grundrechten (auch) zwischen obersten nationalen Gerichten und...

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