Kategorie: Rundfunkrecht

Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung bestätigt. Dr Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, beschäftigt sich in seinem aktuellen Stichwort „Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“ mit der Entscheidung.  Das Das Aktuelle Stichwort (Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland)  ist hier für Sie...

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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Die Richter des Europäischen Gerichtshof folgen der Einschätzung des Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in Sachen Rundfunkbeitrag. Dieser hatte im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtsssache C-492/17 dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.  (Wir berichteten im Rahmen eines aktuellen Stichworts, abrufbar unter: https://emr-sb.de/das-aktuelle-stichwort-der-rundfunkbeitrag-auch-eu-verfassungsfest/) Das Landgericht Tübingen hatte den Fall dem EuGH vorgelegt. Mit seinem Urteil vom 13.12.2018 stellt der Gerichtshof nun fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Zur Begründung für letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht führte der BGH aus, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte...

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