Am 8. Juli 2021 hat der Europarat einen Entwurf für eine Empfehlung veröffentlicht, die sich mit der Zukunft der Medien- und Kommunikationspolitik befasst. Der Entwurf wurde Expertenausschuss für Medienumfeld und -reform (Committee of Experts on Media Environment and Reform, MSI-REF) entwickelt, in den der wissenschaftliche Direktor des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, im Februar vergangenen Jahres berufen wurde. Gemeinsam mit Prof. Dr. Manuel Puppis, Professor an der Universität Zürich, war Cole auch als Co-Berichterstatter für den nun veröffentlichten Entwurf der “Recommendation on principles for media and communication governance” zuständig, der Leitlinien zu den regulatorischen und politischen Anforderungen aufstellt, die die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Meinungs- und Informationsfreiheit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer im Zusammenhang mit der Priorisierung von Inhalten von öffentlichem Interesse auf relevanten sozialen Netzwerken, Suchplattformen und anderen Nachrichtenaggregatoren berücksichtigen sollten.

Die Empfehlung stellt dabei Grundprinzipien für die zukünftige Medien- und Kommunikationsregulierung auf. Eine zentrale Rolle spielen dabei Transparenz und Verantwortlichkeit, Offenheit und Inklusion, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, evidenzbasierte und wirkungsorientierte Entscheidungsfindungen sowie Flexibilität. 

Mit Veröffentlichung des Entwurfs hat der Europarat eine öffentlichen Konsultationen gestartet, die noch bis zum 10. August 2021 läuft und zur Abgabe von Stellungnahmen einlädt. Das MSI-Ref wird im Anschluss alle eingegangenen Kommentare prüfen und den Entwurf fertigstellen, bevor er vom Steering Committee geprüft und dem Ministerkomitee zur eventuellen Annahme vorgelegt wird.

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