BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass...
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Autor: admin
BGH gibt Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke statt
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EuGH: Generalanwalt sieht Betreiber einer Webseite für Datenverarbeitung eines Facebook-Plugins mitverantwortlich
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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte der Kommission vorgelegt werden müssen
In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/17 vom 13. Dezember 2018 vertritt der...
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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar
Die Richter des Europäischen Gerichtshof folgen der Einschätzung des Generalanwalt Campos...
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