Kategorie: Urheberrecht

Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen zum Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Urteilen zum Urheberrecht geäußert. Die Richter des ersten Zivilsenats trafen Entscheidungen über zur Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), zur Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).   Metall auf Metall So wies der BGH den Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Mitgliedern...

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EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books bedarf Erlaubnis des Urhebers

Mit Urteil vom 19.12.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Weitergabe eines E-Books im Internet eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des europäischen Urheberrechts darstellt und damit der Erlaubnis der Erlaubnis des Rechteinhabers bedarf (Rechtssache C-263/18). Hintergrund ist die Online-Plattform eines niederländischen Unternehmens. Auf der Plattform können E-Books im Rahmen eines „Leseklubs“ günstig gekauft und verkauft werden. Die Nutzer müssen beim Verkauf zusichern, dass sie ihre E-Book Kopie nach dem Hochladen löschen. Zwei Verlagsverbände hatten dagegen geklagt. Sie kritisierten unter anderem, dass die Plattform nicht sicherstellen könne, ob Dateien nach dem Verkauf tatsächlich gelöscht würden. Auch seien gebrauchte E-Books...

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EMR presents study on legal framework and law enforcement concerning the dissemination of online-content

Today, at the event safeguarding freedom  securing justice in Brussels, Prof. Dr. Mark D. Cole, Director for Academic Affairs at the EMR, presented a recent study of the EMR, commissioned on behalf of the Media Authority of North Rhine-Westphalia, on „Legal framework and enforcement concerning cross-border dissemination of online-content“.  This study, authored by Prof. Dr. Mark D. Cole, Ass. iur. Christina Etteldorf and Carsten Ullrich, LLM., with contributiony by Ass. iur. Jan Henrich, on the current and possible future regulations of online content and online service providers gives a detailed overview of the overall legal framework which is or...

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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

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