Kategorie: Urheberrecht

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG genießen. Zudem könne Schadensersatz und Unterlassung verlangt werden, wenn entgegen eines Fotografierverbots in einem Museum Fotografien von ausgestellten Werken angefertigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin ein Museum in Mannheim. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia tätig. Er hatte Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt. Auf den Bildern waren Werke aus dem Eigentum der Klägerin zu sehen,...

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/17 vom 13. Dezember 2018 vertritt der Generalanwalt Gerard Hogan die Auffassung, dass die Vorschriften über ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34 darstellen und daher der Kommission hätten vorgelegt werden müssen. Deutschland hatte das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2013 eingeführt und nicht der Europäischen Kommission vorgelegt. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. Die VG Media, eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber-...

Zwei Sekunden dauert die Tonfolge des Titels „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk, die Moses Pelham und Martin Haas mit Hilfe der Sampling-Technik für ihr Werk „Nur mir“ genutzt haben. Die Gruppe Kraftwerk war der Auffassung, dass das ihnen als Herstellern des betroffenen Tonträgers zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei. Sie haben u. a. Unterlassung der Zuwiderhandlung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger zum Zweck ihrer Vernichtung beantragt. Der BGH war mit dem Fall befasst und hat dem EuGH Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte sowie im Bereich der Grundrechte zur...

Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/17, dass dem Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz zukommt. Ein holländisches Unternehmen hatte gegen einen Konkurrenten geklagt. Dessen seit 2014 hergestellter Streichkäse „Witte Wievenkaas“ sei eine Vervielfältigung des eigenen, 2007 kreierten Originals „Heksenkaas“. Nach Auffassung des Klägers könne der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. In der Begründung stützte er sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof der Niederlande vom 16. Juni 2006, in dem die Möglichkeit anerkannt wurde, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums...