Kategorie: Datenschutz

EMR veröffentlicht erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung des Korrigendums vom 19. April 2018

Der Rat der europäischen Union hat am 19. April 2018 ein Korrigendum verschiedener Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung) vorgenommen, mit dem unter anderem auch die deutsche Sprachfassung berichtigt wurde. Als Service des EMR finden Sie hier die erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen sowie eine zweite Fassung des Dokumentes, aus der sie die Änderungen durch farbliche Hervorhebungen entnehmen können.   Das EMR wird sich zeitnah auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen diese nachträgliche Berichtigung des Rates, die sich nicht lediglich in formalen Änderungen erschöpft,...

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BGH erlaubt Dashcams als Beweismittel

In seinem Grundsatzurteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof sog. Dashcams als Beweismittel zugelassen. Dashcams, auch On-Board-Kameras genannt, sind kleine Videokameras, die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht sind und die laufende Fahrt aufzeichnen. Bislang war die Rechtslage hierzu sehr umstritten. Im konkreten Fall lehnte das Landgericht Magdeburg als Vorinstanz eine Verwertbarkeit als Beweismittel ab (Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17), andere Gerichte, wie das OLG Stuttgart (Urteil vom  04.05.2016 – 4 Ss 543/15, Einzelfallzulässigkeit in schweren Fällen) und OLG Nürnberg (Urteil vom 10.08.2017 – 13 U 851/17, beim Fehlen anderer zuverlässiger...

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Eindrücke aus dem Workshop „Datenschutz und Datensicherheit“ des EMR und der APR vom 04. Mai 2018

Das EMR und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) hatten am 04. Mai 2018 zu einem praxisorientierten Workshop für Medienunternehmen geladen, der an der Schnittstelle zwischen der wissenschaftlichen Betrachtung des EMR und den praktischen Arbeiten der Medienhäuser einen Überblick über sowohl den Datenschutz der DS-GVO als auch weitergehend den Bereich der Datensicherheit bei kritischen Infrastrukturen gab. Die Teilnehmer setzten sich dementsprechend sowohl aus interessierten und mit datenschutzrechtlichen/datensicherheitsrechtlichen Fragestellungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Medienunternehmen als auch Vertretern aus den Unternehmensleitungen zusammen. In seiner Einführung gab Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, einen Überblick über die Grundzüge der...

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Veranstaltungshinweis: Am Vortag der DS-GVO – Justiz und Medien als Beispiele für die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen Recht

Zusammen mit seinem Kooperationspartneer dem deutschen EDV-Gerichtstag lädt das EMR am 24. Mai 2018 anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Veranstaltung in Berlin ein.  Hier geht es zur Veranstaltung: Am Vortag der DS-GVO – Justiz und Medien als Beispiele für die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen...

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VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. April 2018 entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Hierbei stellte das VG Köln die Europarechtswidrigkeit der hier der Speicherung zugrundeliegenden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes heraus (§§  113a und b TKG) und schloss sich damit der Aufassung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) an, dass diese bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren festgestellt hatte. Das EMR berichtete hierzu bereits ausführlich in der Fachzeitschrift für europäisches Datenschutzrecht European data protection Law (EdpL) 2017, Ausgabe 3. Geklagt hatte die Deutsche Telekom gegen die ihr nach dem...

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