Kategorie: Datenschutz

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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EU Law Live: Beitrag des EMR zum Schutz der Privatssphäre in Zeiten von Covid-19

In der weekend edition no. 17 der EU Law Live vom 16. Mai 2020 ist ein Beitrag des EMR erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grundrechtliche geschützte Privatsphäre auseinandersetzt.  Unter dem Titel „Effectiveness versus Integrity – How COVID-19 is Affecting Privacy“ geht die wissenschaftliche Mitarbeitering des EMR, Christina Etteldorf, insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Implikationen von Maßnahmen ein, die derzeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes ergriffen werden. Diese bergen, so die Autorin imFazit, nicht nur Gefahren für die Grundrechte von Individuen, sondern auch für eine konsistente Anwendung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union.  Der Beitrag ist...

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EMR veröffentlicht Beitrag zum Umgang der Datenschutzbehörden der EU 27 mit datenschutzrechtlichen Implikationen der Corona-Krise

Das EMR hat am 31. März 2020 einen Beitrag im Rahmen der European Data Protection Law (EDPL) veröffentlicht, der sich mit dem Umgang der mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden sowie des European Data Protection Boards (EDPB) und des European Data Protection Officers (EDPS) mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen befasst, die sich aktuell vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stellen. Der englischsprachige Beitrag kann open access auf der Webseite der EDPL abgerufen werden.  Dabei analysiert die Autorin Christina Etteldorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am EMR, die Leitlinien, FAQ und Mitteilungen, die die Datenschutzbehörden der EU27 Mitgliedstaaten sowie EDPB und...

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Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der Datenschutz spielt dabei zwar insofern eine Rolle, als Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn ihre Daten auch wirksam geschützt werden. Allerdings geht es in der Datenschutzstrategie mehr um eben jene datengetriebenen Innovationen und damit um (nicht unbedingt personenbezogene) Daten als eine potenzielle Quelle für Wachstum, die unbedingt genutzt werden sollte. „Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung“ und bieten Vorteile in den verschiedensten Bereichen. Die Kommission nennt dabei beispielhaft einen (bewussteren) Energieverbrauch, die Gesundheitsvorsorge (Stichwort „personalisierte Medizin“),...

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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Damit hat die Kommission ihr Konzept vorgestellt wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden Risiken begegnen will. Begleitet wurde das Weißpapier von der europäischen Datenstrategie, die „Europa in die Lage versetzen [soll], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden, indem Europa durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen und das Leben aller seiner...

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