Kategorie: Nachrichten

Rat der EU verabschiedet Verordnung gegen Geoblocking beim Online-Shopping

Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europäische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) für die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Geoblocking-Verordnung) ausgesprochen hatte, wurde sie nunmehr vom Rat der Europäischen Union, der immer wieder deren Bedeutung für einen digitalen Binnenmarkt betont und eine beschleunigte Umsetzung gefordert hatte, bereits knapp drei Wochen nach der Parlamentsabstimmung, am 27. Februar 2018, verabschiedet. Die Geoblocking-Verordnung soll vor allem faire Bedingungen...

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EuGH: Werbevideokanal auf YouTube kein audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Rechtssache C‑132/17) klargestellt, dass weder ein Videokanal auf einer Videoplattform (in diesem Fall YouTube) in der hier streitgegenständlichen Form, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos abrufen können, noch darauf bereitgestellte Videos als „audiovisuelle Mediendienste“ im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste, AVMD-RL) zu qualifizieren sind. Damit sind die Kanalbetreiber gleichsam von den Informationspflichten aus § 5 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-ENVKV) –...

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BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen Inhalte nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. VI ZR 489/16) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht dazu verpflichtet sind, die angezeigten Suchergebnissen vor Bereitstellung an Nutzer auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten hin zu überprüfen. Erst wenn der Betreiber durch konkrete Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlange erlange, bestehe Handlungsbedarf.  Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen zwei klagenden IT-Dienstleistern und dem US-Konzern Google Inc, der die gleichnamige Suchmaschine im Internet betreibt, zugrunde. Das klagende Ehepaar wurde in einem Internetforum, bei dessen Aufbau der Kläger im Jahre 2011 geholfen...

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OVG NRW bringt Fragen zu Pflichten von Webmail-Diensten vor den EuGH

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Aktenzeichen: 13 A 17/16) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung einiger Fragen betreffend die rechtliche Einordnung von sog. Webmail-Diensten wie Gmail, GMX & Co. und deren Auswirkungen ersucht. Im Kern geht es dabei um die Fragestellung, ob Dienste, die Nutzern den Zugang zur Kommunikation per E-Mail über das offene Internet ermöglichen ohne ihnen jedoch Zugang zum Internet selbst zu vermitteln, als Telekommunikationsdienste einzuordnen sind.  Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und dem US-amerikanischen Konzern Google Inc. zugrunde, der bereits seit mehreren Jahren wegen des E-Mail-Dienstes...

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Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes

Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Rundfunkgesetzes ausgesprochen und damit das zuvor erteilte Veto des Präsidenten überstimmt. Kern der Neuregelung ist vor allem die sowohl politische als auch finanzielle Stärkung des georgischen öffentlichen Rundfunkbetreibers Georgia Public Broadcaster (GPB). Ziel ist dabei vorrangig die Gewährleistung staatlicher Unabhängigkeit und auch die Herstellung von Medienpluralismus, der – wie der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze in seiner Rede anlässlich des Reformvorschlags betonte – in Georgien vor 2012 wegen der Monopolisierung im Mediensektor noch gefehlt hatte und daher ein besonders schützenswertes Gut für die...

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