Kategorie: Verbraucherschutzrecht

BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig

Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Allerdings steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, die Aktivierung des zweiten W-LAN Signals darf den Internetzugang nicht beeinträchtigen und es dürfen auch sonst keine Sicherheits- oder Haftungsrisiken daraus entstehen. Diese Voraussetzungen lagen im zugrundeliegenden Fall vor, aus diesem Grund sah der BGH keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG und auch keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a...

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Europawahl 2019: Facebook, Google und Twitter rüsten gegen Desinformation

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2019 die monatlichen Berichte der Plattformen aus März 2019 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Facebook, Google und Twitter scheinbar im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vorgehen. Insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von politischer Werbung wurden auf allen drei Plattformen entsprechende Maßnahmen ergriffen.  Hintergrund der Berichte ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe des Multi-Stakeholder-Forums für Online-Desinformation erstellt wurde und dem sich die Plattformen unterworfen haben (Vgl. hierzu den Beitrag des EMR aus Juli 2018). Teil der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex sind auch...

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EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen

Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on Artificial Intelligence, HLEG AI) hat heute ihre finalen ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Die Europäische Kommission hat dies mit der Ankündigung begleitet, die Leitlinien als Teil ihrer im April 2018 vorgestellten KI-Strategie noch in diesem Jahr in der Praxis testen zu wollen  Nach der Veröffentlichung ihres Entwurfs der Ethikrichtlinien im Dezember 2018 (vgl. hierzu den Beitrag des EMR vom 19.Dezember 2018), zu dem mehr als 500 Stellungnahmen von verschiedener Seite aus eingereicht worden waren, stellte die HLEG AI heute die finale Fassung der Richtlinien vor....

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Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet

  Mit Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella dafür ausgesprochen, dass Onlinehändler wie Amazon für Verbraucher nicht per Telefon erreichbar sein müssen, solange sie im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes auf anderen Kontaktwegen schnell und einfach erreichbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall vorgelegt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen Amazon geklagt. Nach Klägersicht hatte Amazon es versäumt ihren Informationspflichten aus der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher nachzukommen, indem sie nicht bzw. nicht direkt ersichtlich eine Kontakt-Telefonnummer angegeben hatten. Amazon hatte lediglich eine automatische Rückrufeinrichtung und einen online...

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OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

Das OLG München hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden dürfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG München zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend über die Umstände des Kaufs.  Mithilfe der Bestellknöpfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden können, können mittels Knopfdruck über eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash...

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