Kategorie: Verbraucherschutzrecht

Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet

  Mit Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella dafür ausgesprochen, dass Onlinehändler wie Amazon für Verbraucher nicht per Telefon erreichbar sein müssen, solange sie im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes auf anderen Kontaktwegen schnell und einfach erreichbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall vorgelegt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen Amazon geklagt. Nach Klägersicht hatte Amazon es versäumt ihren Informationspflichten aus der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher nachzukommen, indem sie nicht bzw. nicht direkt ersichtlich eine Kontakt-Telefonnummer angegeben hatten. Amazon hatte lediglich eine automatische Rückrufeinrichtung und einen online...

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OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

Das OLG München hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden dürfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG München zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend über die Umstände des Kaufs.  Mithilfe der Bestellknöpfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden können, können mittels Knopfdruck über eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash...

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EU und KI: Hochrangige Expertengruppe stellt ersten Entwurf ihrer Ethikrichtlinien vor

Am 18. Dezember 2018 hat die Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) , die im Juni von der Europäischen Kommission ernannt wurde, den ersten Entwurf ihrer Ethik-Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI veröffentlicht. In diesem Dokument legt die unabhängige Gruppe von 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Auffassung dar, wie Entwickler und Benutzer sicherstellen können, dass KI die Grundrechte, Kernprinzipien und andere Regelungen des geltenden Rechts respektiert und wie die Technologie technisch robust und zuverlässig gemacht werden kann. Der vorgestellte Entwurf ist dabei in drei Kapitel unterteilt: Kapitel I befasst sich mit der Sicherstellung des ethischen Zwecks von...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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Online-Plattformen unterzeichnen „Code of Practice“ gegen Desinformation

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, sowie Industrieverbände haben am Mittwoch, den 26.09.2018, einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt. In dem „Code of practice“ verpflichten sie sich zur Bekämpfung von Desinformation in sozialen Medien. Zweck des Papiers ist zunächst die Identifizierung möglicher Maßnahmen gegen Desinformation. So wollen die Unterzeichner insbesondere bessere Maßnahmen zur Überprüfung von Werbeanzeigen entwickeln. Zudem soll eine stärkere Transparenz bei politischen Anzeigen geschaffen werden. Dies gelte auch im Hinblick auf sogenanntes „issue-based advertising“. Die Absichtserklärung richtet sich ferner gegen die Nutzung von „Fake-Accounts“ und Bots. Unterstützen wollen die Unterzeichner Maßnahmen zur Verbesserung von Medienkompetenz und kritischem Denken, zudem...

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