EGMR: Kritische Haltung gegenüber Nazi-Bildern schützt nicht vor Strafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in seinem gestrigen Urteil vom 05. April 2018...
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Autor: CM
OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda
Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten...
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EGMR: Inhaftierung zweier Journalisten durch Türkei verletzte EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinen Entscheidungen vom 20. März...
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Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären
Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET)....
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BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen
Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
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